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h a r t z 4 – empfänger aufgepasst – es gibt mehr geld!

arbeitsamtsymbol (c) Matthias Stöbener / pixelio.de

wieder einmal gibt es hals über kopf neue mitteilungen für hartz4-empfänger. das bundesverfassungsgericht ist nun soweit und wird am 20. 10. 2009 in einer mündlichen verhandlung über die bemessungssätze für kinder in bedarfsgemeinschaften entscheiden.

es ist zu erwarten, dass mängel bei der bemessung der kinderregelleistung festgestellt werden. wir geben hier ein paar tipps, wie gegebenenfalls rückwirkend (auch für erwachsene) ansprüche gesichert werden können.

auch, wenn die urteilsverkündung erst später erfolgen wird, müssen sie, als einzelperson oder bedarfsgemeinschaft, rückwirkend ansprüche gegenüber der arge geltend machen. wie bei allen gerichtsentscheidungen wird in einem positiven verlauf die änderung erst ab dem tag des urteils für die zukunft gültig.

wie schon beim letzten verfahren dieser art gibt es 3 möglichkeiten trotzdem noch bis zu 4 jahre rückwirkend entscheide überprüfen zu lassen!

rückwirkend gibt’s was, wenn:

  • sie gegen die höhe der regelleistung widerspruch eingelegt haben – allerdings nur für den widerspruchsbefangenen zeitraum
  • sie vor dem 20. oktober 2009 einen überprüfungsantrag nach § 44 sgb x eingelegt haben – ebenfalls nur für den zeitraum, für den die überprüfung beantragt wurde
  • wo die arge bereits eine zusicherungserklärung zur rückwirkenden erstattung von leistungen abgegeben hat – allerdings auch nur für den zugesicherten zeitraum.

und so geht’s:

  1. zwingend noch bis zum 20. oktober den überprüfungsantrag bei der arge stellen
  2. freitag, den 16.10.2010 bis 17:30 uhr im familienbüro, katharinenstraße 23, 04109 leipzig vorbeikommen.


die anträge können sie je nach lebenslage hier downloaden:

  1. für familien
  2. für single’s

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