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kein alg2 in ausbildung

Haus und Familie auf Tafel (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

kein alg2 in ausbildung: wer sich in der berufsausbildung befindet oder studiert, kann grundsätzlich nicht alg2 beanspruchen. solange man berufsausbildungsbeihilfe (bab) oder bafög erhält, ist das nicht sonderlich tragisch. was ist jedoch, wenn diese leistungen aus bestimmten gründen nicht gezahlt werden. kann ich alg2 beanspruchen, wenn ich tatsächlich kein bafög oder keine bab bekomme?

das bundessozialgericht sagt klar: nein – kein alg2 in ausbildung!

der 4. senat hat die revision eines klägers zurückgewiesen. dieser hat keinen anspruch auf leistungen der grundsicherung für arbeitsuchende. zwar ist er hilfebedürftig und erwerbsfähig. seinem leistungsanspruch steht aber entgegen, dass das sgb ii grundsicherungsleistungen für personen ausschließt, die eine ausbildung absolvieren, die im rahmen des bundesausbildungsförderungsgesetzes (bafög) dem grunde nach förderungsfähig ist. dies ist beim kläger der fall.

bei seinem vor 16 jahren im jahre 1992 aufgenommenen studium im bereich des maschinenwesens handelt es sich um eine nach dem bafög im grundsatz förderungsfähige ausbildung. der kläger erhält nur deshalb keine leistungen nach dem bafög, weil er die insoweit maßgebliche altershöchstgrenze von 30 jahren überschritten hat und es sich zudem um ein zweit- oder ergänzungsstudium des klägers nach abgeschlossenem erststudium handelt. indessen ändern die genannten individuellen gründe für einen ausschluss der studienförderung durch das bafög nichts daran, dass der kläger in einem dem grunde nach förderungsfähigen studiengang eingeschrieben ist. dies führt zum grundsätzlichen ausschluss von sgb 2-leistungen.

ein besonderer härtefall is des § 7 abs 5 satz 2 sgb 2 liegt ebenfalls nicht vor, zumal nicht festgestellt und auch sonst nicht erkennbar ist, dass mit sgb 2-leistungen das studium in absehbarer zeit abgeschlossen werden könnte oder nur so eine zugangsmöglichkeit zum arbeitsmarkt eröffnet würde.

 

[quellen]

bundessozialgericht, urteil vom 1. juli 2009 , b 4 as 67/08 r (aus der pressemitteilung)

gruppen-newsletter von michael mink: aktuelles urteil des bsg: alg II und ausbildung

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