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Fördermittel für die KiTa-Sanierung in Leipzig nicht abgerufen

KiTa Elefant, Tiger und Knirps (c) familienfreund.de

ist es um die kindergärten der messestadt wirklich so gut bestellt, dass sie es sich leisten kann, fördermittel in höhe von 481.000 euro nicht in anspruch zu nehmen? im vergangenen jahr hat die stadt leipzig mehr als 10 % der genehmigten fördermittel zur kita-sanierung für den neubau und die sanierung von kindergärten nicht abgerufen. dabei besteht in einem großen teil der kindergärten noch immer erheblicher sanierungsbedarf.

die landkreise und kreisfreien städte, die die ihnen im jahr 2007 bewilligten fördermittel zur kita-sanierung nicht vollständig in anspruch genommen haben, sowie die nicht abgerufenen beträge sind in der nachstehenden tabelle dargestellt. thomas schmidt, abteilungsleiter verwaltung und finanzen im jugendamt, erklärt dies mit der fehlenden planungssicherheit für investitionen. „wir brauchen eine erklärung, dass wir für künftige maßnahmen auch wirklich geld bekommen.“ im moment gäbe es finanzierungszusagen nur für das laufende haushaltsjahr. die kommunen benötigten aufgrund mehrjähriger vorplanungen aber noch in diesem jahr finanzierungszusagen auch für das jahr 2009.

fördermittel sachsen 2007

„chemnitz hat nicht einmal die hälfte der fördermittel zur kita-sanierung in anspruch genommen, die der freistaat für kindergärten und -krippen zur verfügung stellt“, sagte cdu-landtagsabgeordneter alexander krauß. im regelfall würden die kommunen die fördergelder in voller höhe ausschöpfen und könnten dabei bei weitem nicht den gesamten sanierungsbedarf abdecken. das sächsische sozialministerium hat beim finanzministerium beantragt, die 2007 nicht verausgabten mittel auf das jahr 2008 zu übertragen. für investitionen in kindertagesstätten stellte der freistaat im vergangenen jahr insgesamt 20 millionen euro zur verfügung. in diesem jahr kommen zu den 20 millionen vom freistaat noch einmal 17,5 millionen euro vom bund für kinderkrippen dazu. im jahr 2008 könnte die stadt so zusätzlich 2.295.313,94 euro bundesmittel für „kinderbetreuungsfinanzierung“ in anspruch nehmen.

 

[Update: 23.02.2012] Fördermittel für die KiTa-Sanierung nicht abgerufen: 1 Million vom Land Sachsen, 3 Millonen vom Bund

Seit 2008 ist viel Wasser die Elbe und die Elster hinabgeflossen und bei der Platzsituation in den Kinderkrippen, Kindergärten und bei den Tagesmüttern und Tagesvätern sollte man meinen, dass die Führungsriege unter Sozialbürgermeister Fabian, allen voran die rechte Hand von Siegfried Haller, Thomas Schmidt, einiges dazugelernt haben. Leider ist dem nicht so, wie die in der Antwort der sächsischen Landesregierung vom 22.12.2011 zur kleinen Anfrage von Dr. Pellmann genannten Zahlen deutlich machen.

Professor Wöller, Staatsminister für Kultus und Sport, lässt deutlich erkennen, dass Leipzig von den zur Verfügung stehenden Bundesmitteln 36,8% nicht abgerufen hat. Es standen etwas mehr als 4 Millionen Euro zur Verfügung und knapp 1,5 Millionen Euro wurden nicht abgerufen. Aber auch andere Städte und Landkreise kommen nicht besser weg, obwohl wir 2010 sachsenweit eine Informationskampagne zu KiTa-Invest durchgeführt haben.

Übersicht verfügbare und nicht abgerufene Bundesmittel zur KiTa-Sanierung 2011

Landkreis / kreisfreie StadtBundesmittel, verfügbarBundesmittel, nicht abgerufen
Stadt Chemnitz1.202.403,880,00
Erzgebirgskreis1.469.309,148.679,00
Landkreis Mittelsachsen1.420.070,5863.010,00
Vogtlandkreis1.056.439,16443,00
Landkreis Zwickau1.557.331,40182.295,00
Stadt Dresden2.594.215,00686.040,00
Landkreis Bautzen1.837.756,83421.171,00
Landkreis Görlitz1.258.703,13168.682,00
Landkreis Meißen1.081.548,680,00
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge1.086.454,510,00
Stadt Leipzig4.006.902,551.476.841,00
Landkreis Leipzig1.039.321,720,00
Landkreis Nordsachsen811.375,867201,00

Übersicht verfügbare und nicht abgerufene Landesmittel zur KiTa-Sanierung 2011

Bei den zur Verfügung gestellten Landesmitteln und den Abrufen gibt es ein etwas anderes Bild. Dennoch wurden in Sachsen in Summe etwas über 1 Million Euro an Mitteln nicht abgerufen.

Landkreis / kreisfreie StadtLandesmittel, verfügbarLandesmittel, nicht abgerufen
Stadt Chemnitz1.962.021,270,00
Erzgebirgskreis2.085.892,5111.198,51
Landkreis Mittelsachsen2.526.042,15222.244.87
Vogtlandkreis1.793.151,21245,39
Landkreis Zwickau2.338.375,1259.400,08
Stadt Dresden3.443.417,030,03
Landkreis Bautzen2.776.038,280,01
Landkreis Görlitz2.239.865,18504,03
Landkreis Meißen2.515.919,77755.793,10
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge1.775.483,629.610,73
Stadt Leipzig5.772.932,8825.000,03
Landkreis Leipzig2.899.694,14306,32
Landkreis Nordsachsen1.370.876,2413.504,70

Und auch bei den Konjunkturprogramm II-Mitteln kommt es zu einem katastrophalen Ergebnis. Von den 64,5 Millionen Euro, die für die Sanierung von Kindertagesstätten zur Verfügung standen, wurden 9 Millionen nicht abgerufen. Bei diesen Zahlen fällt der jungen Mutter (oder dem jungen Vater), die auf der Suche nach einem freien KiTa-Platz ist, dann nichts mehr ein und klagt zu Recht auf Schadenersatz, wenn die Kommune trotz Rechtsanspruch kein Bildungsangebot machen will.

Übersicht verfügbare und nicht abgerufene Bundesmittel zur KiTa-Sanierung 2013

Landkreis / kreisfreie StadtBundesmittel (2013/2104), verfügbarBundesmittel, 2013 nicht abgerufen
Stadt Chemnitz129.514,0041.630,57
Erzgebirgskreis2.311.288,00769.725,00
Landkreis Mittelsachsen2.133.904,001.207.368,92
Vogtlandkreis1.072.353,00620.089,34
Landkreis Zwickau1.524.145,000,14
Stadt Dresden5.788.015,004.040.375,00
Landkreis Bautzen2.590.186,002.045.528,85
Landkreis Görlitz1.348.329,00921.275,68
Landkreis Meißen1.914.224,00977.407,30
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge2.091.332,001.211.057,26
Stadt Leipzig5.317.626,003.983.983,31
Landkreis Leipzig2.064.558,00646.430,32
Landkreis Nordsachsen1.288.648,00840.421,20

Übersicht verfügbare und nicht abgerufene Landesmittel zur KiTa-Sanierung 2013

Landkreis / kreisfreie StadtLandesmittel, verfügbar
Kapitel 0520 Titel 88383 +
Kapitel 1530 Titel 88309
Landesmittel, nicht abgerufen
Stadt Chemnitz 1.553.117,03624.797,19
Erzgebirgskreis 2.127.846,0765.577,07
Landkreis Mittelsachsen 1.865.584,01613.802,71
Vogtlandkreis 1.291.951,23119.700,00
Landkreis Zwickau 1.880.905,3944.708,61
Stadt Dresden 5.443.649,283.267.585,16
Landkreis Bautzen 2.792.734,551.980.678,56
Landkreis Görlitz 1.612.220,18524.502,00
Landkreis Meißen 1.532.640,00379.805,45
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 2.225.317,00850.484,68
Stadt Leipzig 4.848.998,043.125.938,35
Landkreis Leipzig 2.294.508,49141.93,63
Landkreis Nordsachsen 1.273.975,8091.841,96

Stellungnahme Stadt Leipzig per 23.04.2015

„Die Fördermittel aus dem sächsischen Landesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014“ können noch bis 31.10.2016 abgerufen werden. Der Stadt Leipzig gehen daher keine Fördermittel verloren. Aus diesem Grund hatte Leipzig auch Bauprojekte von Kindertageseinrichtungen in die Förderung aufgenommen, deren Beginn erst 2014 war bzw. 2015 ist. Die Stadtverwaltung hatte den Stadtrat bereits im November 2014 darüber öffentlich informiert.

Dass Fördermittel nicht immer zeitnah abgerufen werden können, hat viele Gründe. Dazu gehören auch Verzögerungen in einzelnen Bauprojekten, diese liegen in:

  • Wiederholung von Ausschreibungen,
  • längere Bearbeitungszeiten und nachträgliche Auflagen im Genehmigungsverfahren,
  • organisatorische Gründe (z. B. Bau während laufendem Betrieb führt zu Verzögerungen, Freilenkung in Auslagerungsobjekte und deren Bereitstellung),
  • zeitliche Verzögerung durch typische Probleme bei Bauprojekten.“, schreibt die Stadt Leipzig in ihrer Pressemitteilung.

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