Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

[Update 2 ] Mehr Hartz IV für alle – AZ: L 6 AS 336/07 (Hessisches Hartz IV Urteil)

Arbeit | Hartz4 Lupe (c) Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Bis spätestens 31.12.2008 sollten alle Bezieher von Arbeitslosengeld II einen Antrag auf Überprüfung ihrer Bescheide bzw. Widerspruch gegen noch nicht rechtskräftige einlegen, empfiehlt das FamilienbüroLeipzig. Mit AZ: L 6 AS 336/07 wurde am hessischen Landessozialgericht in Darmstadt einer Hartz-IV-Empfängerin bescheinigt, dass die Regelsätze viel zu niedrig sind. Weiterhin wurde ein Antrag auf Prüfung an das Bundesozialgericht weitergerreicht.

Sofern sich hieraus ein bundesweites Urteil über die zu geringe Höhe der ALG2-Bezüge ergeben, steht allen eine eventuelle Nachzahlung zu. Um Geld aus 2005 nicht einzubüssen, ist es notwenig, entsprechende Anträge zu stellen. Das FamilienbüroLeipzig hat hierzu entsprechende Formulare vorbereitet und stellt diese ab sofort kostenfrei zur Verfügung. Am einfachsten ist es für die Bedarfsgemeinschaften, wenn sie unter der eigens eingerichteten Hotline 0341-355408-10 ihre Adresse hinterlassen. Zusätzlich geben die Leistungsbezieher noch alle Termine der Bescheide seit 2005 und die BG-Nummer an.

Die Mitarbeiter des FamilienbüroLeipzig bereiten alles unterschriftsreif vor

Während einer Sonderöffnungszeit am 1. und 9. Dezember jeweils zwischen 9 und 12 Uhr können die Hartz-IV-Empfänger ihre Widersprüche unterschreiben, Kopien für sich erhalten und die Originale kostenfrei an die Arge versenden lassen. Aufrgund der bundesweiten Anfragen können sie den Antrag hier herunterladen.

Neuerliches Update

In einigen Kommunen und Landkreises ist es leider so, das es zu Ablehnungen des Überprüfungsantrages gekommen ist. Sollte dies bei ihnen auch so sein, lassen sie sich durch die Begründungen nicht entmutigen. Legen sie unbedingt (!!!) Widerspruch ein. dieser kann formlos erfolgen und sollte folgendes beinhalten:

  • Widerspruch gegen die Ablehnung
  • Hinweis auf §144 SGG (siehe ihr Überprüfungsantrag bzw. Vordruck oben)
  • Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung

Leider können wir ihnen hierzu keinen Vordruck zur Verfügung stellen, da es zu viele Varianten der Ablehnung der Überprüfungsanträge gibt. Falls ihnen ein formulieren schwer fällt, können sie sich an eine Erwerbsloseninitiative oder einen Anwalt für Sozialrecht wenden. Die Kosten können sie über Prozeßkostenbeihilfe ersetzt bekommen. Falls sie darauf hin, wieder eine Ablehnung erhalten sollten – hier von gehen wir leider in einigen Kommunen aus – müssen sie Klage einreichen.

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.