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Stadtratskita – persönlicher Vorteil für Stadträte und Schlechterstellung des Bürgers

Dr. Arnd Besser (c) fdp-fraktion-leipzig.de

Der Stadtrat beschloss auf Antrag einiger Stadträte von SPD, Grünen und Linken ohne die Stimmen von FDP- und CDU-Fraktion ab dem 4. Quartal 2012 eine Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Dieser Beschluss umfasst zunächst nur die Sitzungen des Stadtrates – eine Ausdehnung auf Ausschusssitzungen und andere Veranstaltungen im Neuen Rathaus soll jedoch geprüft werden.

„Während viele Eltern täglich mit der Situation konfrontiert sind, dass es zu wenige Kita-Plätze gibt oder sie Probleme aufgrund von Schichtarbeit haben, stellen sich einige Betroffene hier deutlich besser und begründen dies ausgerechnet mit ihrem freiwilligen Ehrenamt“ , ärgert sich FDP-Stadtrat Dr. Arnd Besser.

„Anstatt die Aufwandspauschale für die Arbeit im Stadtrat für eine private Lösung einzusetzen, wird hier im Zweifel auf Kosten der Bürger ein persönlicher Vorteil herausgeholt“ , führt Besser weiter aus. Ein Ergänzungsantrag, dass die zur Verfügung gestellte Betreuung von den Stadträten selbst finanziert werde müsse, wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass die Kosten nun voraussichtlich vom Steuerzahler getragen werden müssen.

Artikel aus der Leipziger Liberale Rathaushauszeitung

„Stadtratskita“ scheitert am Bedarf

Stadtratskita in Leipzig scheitert an geringem Bedarf, Quelle: LVZ

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