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20000 euro gewonnen und zeronnen? – news rund um hartz 4

Arbeit | Hartz4 Schriftzug (c) Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

jede menge neues gab es in punkto urteilen bei hartz 4 empfängern. immer wieder gibt es anlass zur klage. dabei sind nicht nur empfänger der leistungen die kläger sondern auch die jobcenter reichen klagen ein oder gehen gegen ergangene urteile in berufung. das sozialgericht frankfurt (az: s 32 as 788/11 er) lehnte die forderung einer 40-jährigen frau auf die weiterzahlung von hartz 4 ab. sie hat 20000 euro gewonnen und das in einer fernsehsendung. die klägerin verbrauchte den gewinn für anschaffungen und zahlte schulden ab.

rechtlich aber nicht richtig!

ja machen kann man das aber der lebensunterhalt muss gedeckt sein. der gewinn sei gleichzusetzen mit einkommen. also waren die 20000 euro gewonnen und zeronnen. mit dem monat des zuflusses endete die hilfsbedürftigkeit und das nicht nur für diesen monat. angerechnet werden, darf der gewinn auf einen längeren zeitraum.

und noch ein urteil zu geldgeschenken gab es

das jobcenter leipzig musste sich in letzter instanz der entscheidung des bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 74/10 R) beugen. wenn die verwandten und bekannten geldgeschenke verteilen und diese auf das konto einer bedarfsgemeinschaft gehen, sind sie kein einkommen. ganze 5 jahre kämpfte eine leipzigerin für ihre 3 kinder um die geldgeschenke von oma. insgesamt ging es um 570 euro, die nicht zweckgebunden auf das konto der mutter flossen.  aufgehoben wurden die rückforderungsbescheide wegen formaler fehler und neuer rechtslage, die in der verhandlung vor dem bundessozialgericht kassel nachgewiesen wurden.

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