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20000 euro gewonnen und zeronnen? – news rund um hartz 4

Arbeit | Hartz4 Schriftzug (c) Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

jede menge neues gab es in punkto urteilen bei hartz 4 empf√§ngern. immer wieder gibt es anlass zur klage. dabei sind nicht nur empf√§nger der leistungen die kl√§ger sondern auch die jobcenter reichen klagen ein oder gehen gegen ergangene urteile in berufung. das sozialgericht frankfurt (az: s 32 as 788/11¬†er)¬†lehnte die forderung einer 40-j√§hrigen frau auf die weiterzahlung von hartz 4 ab. sie hat 20000 euro gewonnen und das in einer fernsehsendung. die kl√§gerin verbrauchte den gewinn f√ľr anschaffungen und zahlte schulden ab.

rechtlich aber nicht richtig!

ja machen kann man das aber der lebensunterhalt muss gedeckt sein.¬†der¬†gewinn¬†sei gleichzusetzen mit einkommen. also waren die 20000 euro gewonnen und zeronnen. mit dem monat des zuflusses endete die hilfsbed√ľrftigkeit und das nicht nur f√ľr diesen monat. angerechnet werden, darf der gewinn auf einen l√§ngeren zeitraum.

und noch ein urteil zu geldgeschenken gab es

das jobcenter leipzig musste sich in letzter instanz der entscheidung des bundessozialgerichts (Az.: B 14 AS 74/10 R)¬†beugen. wenn die verwandten und bekannten geldgeschenke verteilen und diese auf das konto einer bedarfsgemeinschaft gehen, sind sie kein einkommen. ganze 5 jahre k√§mpfte eine leipzigerin f√ľr ihre 3 kinder um die geldgeschenke von oma. insgesamt ging es um 570 euro, die nicht zweckgebunden auf das konto der mutter flossen. ¬†aufgehoben wurden die r√ľckforderungsbescheide wegen formaler fehler¬†und neuer rechtslage, die in der verhandlung vor dem bundessozialgericht kassel nachgewiesen wurden.

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