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Änderungen bei Minijobs 2013 für Arbeitgeber

Geldrolle (c) Alexander Klau / pixelio.de

Das Jahr 2013 ist gerade erst losgegangen und trotzdem schon arbeitsreich im vollen Gange. Was es für Arbeitgeber bei angestellten Minijobbern zu beachten gibt, hat die Minijobzentrale unter der Überschrift „Änderungen bei Minijobs 2013“ kurz für Sie zusammengefasst:

1. Erhöhung der Insolvenzgeldumlage
Die Insolvenzgeldumlage wird erhoben, um Verdienstausfälle von Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers auszugleichen. Die Bundesagentur für Arbeit gewährt in diesen Fällen gegebenenfalls Insolvenzgeld für die letzten drei Monate vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit.

Zum 1. Januar 2013 wird der Umlagesatz für die Insolvenzgeldumlage von bisher 0,04 Prozent auf 0,15 Prozent angehoben.

2. Übersicht der Beitragsfälligkeiten im Jahr 2013
Die Pauschalabgaben für geringfügig Beschäftigte sind in voraussichtlicher Höhe der Beitragsschuld spätestens am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird. Ein verbleibender Restbeitrag ist mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen. Zu diesem Termin ist auch eine eventuelle Überzahlung auszugleichen. Als Tag der Zahlung gilt grundsätzlich der Tag der Wertstellung zugunsten der Minijob-Zentrale.

Der Beitragsnachweis muss der Minijob-Zentrale spätestens drei Tage vor der Fälligkeit der Beiträge vorliegen. Folgende Übermittlungstermine für Beitragsnachweise und Fälligkeitstermine für die Beitragszahlung gelten für das Jahr 2013:

2013Jan.Feb.MärzAprilMaiJuniJuliAug.Sep.Okt.Nov.Dez.
letztmögliche Einreichung24.21.21.23.23.23.24.25.23.24.24.18.
Fälligkeitstag29.26.26.26.28.26.29.28.26.29.27.23.

3. Übermittlung von neuen Dauer-Beitragsnachweisen
Sofern der Minijob-Zentrale ein Dauer-Beitragsnachweis vorliegt, ist es wegen der Erhöhung des Umlagesatzes zur Insolvenzgeldumlage und der Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung erforderlich, ab Januar 2013 einen neuen Dauer-Beitragsnachweis zu übermitteln.

Für den Fall, dass Arbeitgeber die Beiträge überweisen und zu diesem Zweck einen Dauerauftrag bei Ihrer Hausbank eingerichtet haben, bitten wir, diesen ebenfalls anzupassen.

Als Alternative zur Banküberweisung können Arbeitgeber den Vorteil des komfortablen Lastschriftverfahrens (Bankeinzug) nutzen. Wenn Arbeitgeber der Minijob-Zentrale eine Einzugsermächtigung erteilen, gewährleisten wir, dass die Beiträge rechtzeitig abgebucht und pünktlich zum Fälligkeitstag dem Beitragskonto gutgeschrieben werden. Im Falle der Erteilung einer Einzugsermächtigung kann ein Zahlungsverzug nicht eintreten. Die Erhebung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen ist somit von vornherein ausgeschlossen.

Die Minijob-Zentrale benötigt für die Teilnahme am Lastschriftverfahren eine ausgefüllte und unterschriebene Einzugsermächtigung. Das entsprechende Formular steht auf unserer Homepage unter http://www.minijob-zentrale.de/DE/Service/03_service_rechte_navigation/DownloadCenter/2_Formulare_und_Antraege/table_gewerblich.html?nn=358676 zum Download zur Verfügung.

4. Ergänzung des Datenbausteins Unfallversicherung in der Meldung zur Sozialversicherung zum 1. Dezember 2012
Arbeitgeber sind verpflichtet, in einer Meldung zur Sozialversicherung (Unterbrechungs- oder Jahresmeldungen beziehungsweise Abmeldungen) neben den Meldedaten zur Sozialversicherung auch Daten zur Unfallversicherung (UV) zu übermitteln.

Unter anderem ist auch das beitragspflichtige Entgelt zur Unfallversicherung (UV-Entgelt) anzugeben. In bestimmten Fällen ist es zulässig, ein UV-Entgelt von 0,00 Euro zu melden.

Spätestens ab dem 1. Dezember 2012 muss durch den Arbeitgeber jedoch angegeben werden, warum ein UV-Entgelt in Höhe von 0,00 Euro gemeldet wird.

Hierfür wurden im Datenbaustein Unfallversicherung ab dem 1. Dezember 2012 die UV-Gründe B04 – B06 sowie B09 als weitere Auswahlmöglichkeiten eingeführt:

B04 = Erreichen des Höchstjahresarbeitsentgeltes in einer vorangegangenen Entgeltmeldung
B05 = UV-Entgelt wird in einer weiteren Meldung mit Abgabegrund 91 gemeldet
B06 = UV-Entgelt wird in einer anderen Gefahrtarifstelle dieser Entgeltmeldung angegeben
B09 = Sonstige Sachverhalte, die kein UV-Entgelt in der Meldung erfordern

Sollten Sie weitere Fragen zu den Daten zur Unfallversicherung haben, so wenden Sie sich bitte an Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse). Sollte Ihnen Ihr zuständiger Unfallversicherungsträger nicht bekannt sein, so können Sie sich kostenfrei an die Infoline der Gesetzlichen Unfallversicherung unter 0800/6050404 oder auch per Mail an die Adresse mailto: info@dguv.de wenden.

Änderung der Beitragsverfahrensverordnung; hier: erweiterte Erklärungs- und Bestätigungspflichten
Arbeitgeber sind verpflichtet, Erklärungen von geringfügig Beschäftigten zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Zum 1. Januar 2011 hat sich der Umfang der von geringfügig Beschäftigten gegenüber ihren Arbeitgebern abzugebenden Erklärungen geändert.

Die Erklärung muss bei kurzfristigen Beschäftigungen Angaben über weitere kurzfristige Beschäftigungen in demselben Kalenderjahr enthalten. Bei geringfügig entlohnten Beschäftigten muss die Erklärung des Minijobbers Angaben zu weiteren bestehenden Beschäftigungsverhältnissen enthalten. Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer bei beiden Beschäftigungsformen mit Abgabe der Erklärung bestätigen, dass er sich verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Aufnahme weiterer Beschäftigungen anzuzeigen.

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Erklärungen in dem vorab beschriebenen Umfang einzufordern und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen, besteht auch für Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen haben. Auf unserer Homepage steht ein entsprechender Personalfragebogen zum Download bereit , der diesen Formvorschriften entspricht. Den Personalfragebogen ab 2013 können sie hier direkt downloaden.

[Update: 10.04.2013] für arbeitgeber besteht auch für mini-jobber meldepflicht

arbeitgeber müssen in jedem fall geringfügig beschäftigte der berufsgenossenschaft melden. dies hat über einen lohnnachweis zu erfolgen, aus dem die beitragshöhe ersichtlich ist. geringfügig beschäftigte, auch mini-jobber genannt, sind arbeitnehmer, deren monatlicher bruttoverdienst die grenze von 450 euro nicht überschreitet oder die innerhalb eines kalenderjahres nicht mehr als 50 arbeitstage oder zwei monate beschäftigt sind.

sollte der arbeitgeber den mini-jobber nicht oder nicht rechtzeitig angemeldet haben, ist der arbeitnehmer trotzdem gesetzlich unfallversichert. die berufsgenossenschaft übernimmt die volle leistung. allerdings fordert sie in diesem fall die entgangenen beiträge vom arbeitgeber nach. kommt das unternehmen seiner meldepflicht nicht nach und leistet keine beiträge zur berufsgenossenschaft drohen bussgelder und der arbeitgeber kann in regress genommen werden.

die meisten mini-jobber arbeiten nach angaben berufsgenossenschaft im zutändigkeitsbereich der bg bau im reinigungsgewerbe. hier liegt der beitrag zur unfallversicherung derzeit pro 450 euro bruttoverdienst zwischen 9,15 und 10,86 euro. im leistungsfall übernimmt die berufsgenossenschaft auch die heilbehandlung, rehabilitation und die rentenzahlungen für verletzte und hinterbliebene.

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