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Arbeitgeber darf befristeten Arbeitsvertrag nicht wegen Schwangerschaft auslaufen lassen

Wider den Paragraphen-Dschungel (c) geralt / pixabay.de

Verlängert der Arbeitgeber den befristeten Arbeitsvertrag einer Arbeitnehmerin mit Blick auf deren Schwangerschaft nicht, hat er nach dem AGG Entschädigung zu leisten.

Der Fall: Befristeter Arbeitsvertrag und Schwangerschaft

Die Arbeitnehmerin wurde im Laufe ihres befristeten Arbeitsverhältnisses schwanger. Die Verlängerung des Arbeitsvertrags lehnte der Arbeitgeber ab. Die Arbeitnehmerin verklagte den Arbeitgeber daraufhin nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) auf Schadensersatz in Höhe des entgangenen Verdienstes und zusätzlich auf eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts.

Zur Begründung führte sie an, der Arbeitgeber habe ihr Arbeitsverhältnis nur wegen ihrer Schwangerschaft nicht verlängert. Das ergebe sich aus einem Telefongespräch, das ihre Mutter mit ihrem Vorgesetzten geführt habe. Auf die Frage, wieso der Vertrag nicht verlängert werden soll, habe dieser mitgeteilt, dass der Grund hierfür die Schwangerschaft der Klägerin sei.

Die Entscheidung: Benachteiligung wegen des Geschlechtes

Das Arbeitsgericht Mainz verurteilte den Arbeitgeber zur Zahlung von Schadensersatz und einer zusätzlichen Entschädigung nach § 15 AGG. Die Richter sahen es als bewiesen an, dass der Arbeitsvertrag deshalb nicht über das Fristende hinaus verlängert wurde, weil die Arbeitnehmerin zu diesem Zeitpunkt schwanger war.

Nach § 3 Abs. 1 GG liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor. Dabei kam der Arbeitnehmerin die gesetzliche Beweiserleichterung in § 22 AGG zu Gute. Danach kippt die Beweislast zu Lasten des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer Indizien beweisen kann, die eine Benachteiligung wegen eines vom AGG geschützten Merkmals vermuten lassen.

Der Arbeitgeber musste sich hier die als bewiesen angesehenen Äußerungen des Vorgesetzten zurechnen lassen. Dem Arbeitgeber gelang es im Prozess nicht, das Gegenteil zu beweisen und sachliche Gründe für die Nichtverlängerung des befristeten Vertrags anzuführen.

Der Vertrag hätte demnach ungeachtet der Schwangerschaft verlängert werden müssen. Dies gilt auch dann, wenn die schwangere Arbeitnehmerin im verlängerten Arbeitsverhältnis aufgrund eines Beschäftigungsverbots nach dem Mutterschutzgesetz von Anfang an bzw. durchgehend nicht arbeiten darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber eine Vertretungskraft einstellen. Der Gesetzgeber mutet dem Arbeitgeber dabei zu, für eine gewisse Zeit Entgeltleistungen parallel erbringen zu müssen.

(Arbeitsgericht Mainz, Urteil v. 2.9.2008, 3 Ca 1133/08)

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