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kündigung: arbeitgeber in der zwickmühle

Arbeit | Kündigung | Figur auf Hand (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

manchmal passiert es schon, da haben sie als arbeitgeber alles probiert. sie haben mit ihrem mitarbeiter geredet, sind auf seine wünsche eingegangen und trotzdem hat sich nichts geändert. da hilft eben manchmal nur noch die kündigung. aber leistungsschwachen mitarbeitern zu kündigen ist leichter gesagt als getan. denn die in so einem fall vom gesetzgeber aufgestellten hürden sind sehr hoch.

schlechtere leistung abmahnen

in der entscheidung des bundesarbeitsgerichts vom 17.1.2008 wurden diese hürden noch einmal konkretisiert. im verhandelten fall war eine arbeitnehmerin seit 1995 als lager- und versandarbeiterin bei einem versandhaus beschäftigt. im laufe der zeit stellte der arbeitgeber fest, dass die von der arbeitnehmerin gepackten sendungen über einen längeren zeitraum hinweg etwa 3 mal so viele packfehler aufwiesen, wie dies bei vergleichbaren mitarbeitern der fall war. da sich auch nach zweifacher abmahnung keine besserung zeigte, kündigte der arbeitgeber aufgrund qualitativer minderleistungen. dagegen reichte die mitarbeiterin kündigungsschutzklage ein, da sie der meinung sei, die ihr vorgeworfene fehlerquote falle bei der von ihr gepackten gesamtzahl an paketen nicht ins gewicht. der arbeitgeber verwies hingegen auf den entstandenen imageverlust und auf die erheblichen kosten für die fehlerbeseitigung.

fehlerquote auf gesamtzahl der pakete vernachlässigbar

sowohl das arbeitsgericht als auch das sächsische landesarbeitsgericht gaben der arbeitnehmerin recht. allein die fehlerquote sei bei der konkreten tätigkeit nicht geeignet, eine kündigung des arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. das bundesarbeitsgericht konnte dem nicht folgen und verwies das verfahren zurück an das sächsische landesarbeitsgericht.

in ihrer begründung wiesen die richter darauf hin, dass eine verhaltensbedingte kündigung eines leistungsschwachen mitarbeiters durchaus gerechtfertigt sein kann, wenn er in vorwerfbarer weise ständig fehlerhaft arbeite. zwar reiche es aus, wenn ein arbeitnehmer unter angemessener ausschöpfung seiner persönlichen leistungsfähigkeit arbeitet, da ein bestimmter arbeitserfolg von seiten des arbeitnehmers nicht geschuldet ist. eine längerfristige unterschreitung der durchschnittlichen fehlerquote kann aber auch ein indiz dafür sein, dass der arbeitnehmer schlechter arbeite, als er eigentlich könnte. damit würde er vorwerfbar gegen seine vertraglichen pflichten verstossen. dies müsste der arbeitgeber allerdings im prozess vortragen und beweisen. dann müsste der arbeitnehmer erläutern, warum er seine leistungsfähigkeit nicht ausgeschöpft hat. dies ist im vorliegenden fall nicht geschehen und so musste der rechtsstreit an die vorinstanz zurückgegeben werden.

fazit: grundsätzlich ist eine kündigung leistungsschwacher mitarbeiter möglich. der arbeitgeber muss den leistungsmangel allerdings über einen längeren zeitraum genau protokollieren, um diese während eines gerichtsverfahrens vorlegen zu können. außerdem sollte die durchschnittliche leistung vergleichbarer arbeiten dokumentiert werden. die zulässigkeit der kündigung hängt immer von der art, der schwere und der ursache der einzelnen fehler ab. letztendlich ist es immer eine einzelfallentscheidung.

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