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das ändert sich 2009 – beitragssätze, arbeitszeitkonten, insolvenzschutz und portabilität

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

das ändert sich in den bereichen beitragssätze, arbeitszeitkonten, insolvenzschutz und portabilität im jahr 2009.

beitragssatz in der gesetzlichen rentenversicherung

der beitragssatz beträgt ab dem 1. januar 2009 unverändert 19,9 prozent in der allgemeinen rentenversicherung und 26,4 prozent in der knappschaftlichen rentenversicherung.

mindestbeitrag in der gesetzlichen rentenversicherung

der mindestbeitrag in der gesetzlichen rentenversicherung beträgt ab dem 1. januar 2009 weiterhin 79,60 euro.

neue regeln für flexible arbeitszeitkonten

abgrenzung von langzeitkonten gegenüber anderen regelungen

mit einer neuen definition werden langzeitkonten (wertguthaben) klarer als bisher von anderen regelungen zur flexibilisierung der arbeit (zum beispiel) gleitzeit) abgegrenzt. danach sind nur solche arbeitszeitkonten wertguthaben, die nicht den ausgleich von täglichen arbeitszeitschwankungen zum ziel haben, sondern zum ansparen von geld vorrangig für längere freistellungsphasen (zum beispiel pflegezeit, „sabbatical“) gedacht sind.

langzeitkonten zukünftig auf entgeltbasis

ab dem 1. januar 2009 müssen wertguthaben auf entgeltbasis geführt werden. allerdings ist ein umfassender bestandsschutz für bereits „in zeit geführte“ wertguthaben vorgesehen. so können nicht nur die bislang „in zeit geführten“ konten fortgeführt werden. auch neue individualrechtliche vereinbarungen über wertguthaben können auf zeitbasis abgeschlossen werden, wenn eine bereits bestehende betriebsvereinbarung oder ein tarifvertrag die „führung in zeit“ vorsehen. unternehmen sind damit nicht gezwungen, ihre bestehenden systeme umzustellen.

insolvenzschutz

wertguthaben müssen ab dem 1. januar 2009 besser vor insolvenz geschützt werden. zum einen wird erstmalig ein qualitätsstandard für den insolvenzschutz vorgeschrieben. so werden die arbeitgeber verpflichtet, das wertguthaben durch eine doppelhändige treuhand (sog. cta modell) oder ein gleichwertiges sicherungsmodell für den fall der insolvenz zu schützen. bestimmte nicht geeignete sicherungsmodelle wie patronatserklärungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. zum anderen wird ab dem 1. januar 2009 die einhaltung dieser vorgaben von der deutschen rentenversicherung bei der betriebsprüfung der arbeitgeber kontrolliert. stellen die betriebsprüfer einen mangelnden insolvenzschutz fest und hilft der arbeitgeber diesem innerhalb von zwei monaten nicht ab, ist die vereinbarung von anfang an unwirksam und muss rückabgewickelt werden. dann sind steuern und abgaben sofort fällig. zudem kann der arbeitnehmer zukünftig die vereinbarung für ein wertguthaben kündigen, wenn der arbeitgeber ihm nicht einen geeigneten insolvenzschutz nachweist.

portabilität (ab 1. juli 2009)

wer ab dem 1. juli 2009 zu einem arbeitgeber wechselt, der keine möglichkeit zur übertragung von wertguthaben bietet, und ein guthaben von mehr als dem sechsfachen der monatlichen bezugsgröße (2008: 14.910 west und 12.600 ost) hat, kann dieses guthaben auf die deutsche rentenversicherung bund übertragen. bei den gesetzlichen oder mit dem aktuellen arbeitgeber vereinbarten freistellungszeiten kann er das guthaben zur finanzierung der freizeit entsparen. damit wird dem arbeitnehmer eine echte lebensarbeitszeitplanung ermöglicht – und zwar unabhängig von seinem arbeitgeber.

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