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der staat als unternehmer

Gehweg mit Gullideckel (c) Tomasz Mikolajczyk / pixabay.de

die kassen der kommunen sind zunehmend leerer und so wundert es nicht, dass sich immer mehr kommunen als unternehmer versuchen. in den jahren von 1999 bis 2004 haben die städte und gemeinden die einkünfte aus eigenen wirtschaftlichen aktivitäten um fast 11 % auf circa 8,8 milliarden euro gesteigert.

dabei sollte der staat als unternehmer ursprünglich ja eigentlich nur regeln vorgeben, nach denen die wirtschaft zu spielen hat. als schiedsrichter sollte er nur in ausnahmefällen wirtschaftlich selbst aktiv werden. in erster linie hat der staat die marktwirtschaftlichen grundfreiheiten, wie eigentums- und gewerbefreiheit und freie preisbildung zu gewährleisten, aber auch den freien zutritt zu und austritt aus den märkten und einen stabilen geldwert zu garantieren.

die liste der unternehmen, welche bund und ländern gehören oder an denen sie beteiligt sind ist aber ellenlang. zu den staatlichen unternehmungen zählen dann unter anderen verkehrs- und versorgungsbetriebe, flughäfen, versicherungen und banken, freizeitanlagen, bäder und sogar brauereien. entweder die bereiche, in denen die staatlichen unternehmungen tätig sind, werden zu wettbewerblichen ausnahmebereichen erklärt, wie beispielsweise der bereich der infrastruktur oder die unternehmungen werden offen oder versteckt subventioniert.

die geschäfte mit der abwasserversorgung expandierten besonders stark. in westdeutschland wuchs dieser bereich um rund 240 %, in den ostdeutschen ländern sogar um 280 %. auch die staatlichen versorgungsunternehmen konnten ihre einnahmen um mehr als 20 % in 5 jahren steigern. im jahr 2004 stammen je nach bundesland bis zu 8 % der gesamten kommunalen einnahmen aus unmittelbaren unternehmerischen tätigkeiten.

kritisch muss dies vor allem deshalb betrachtet werden, da die kommunen von der umsatzsteuerpflicht befreit sind und so der wettbewerb mit den privatwirtschaftlich tätigen unternehmen extrem verzerrt wird. welche durch ihre abgaben und steuern indirekt die staatlichen unternehmungen auch noch finanzieren dürfen.

unterdessen verteidigt die sächsische landesarbeitsagentur die ein-euro-jobs. agentursprecher sylvio herzog erklärte gegenüber der lvz, dass diese form öffentlich geförderter beschäftigung keineswegs massiv reguläre arbeitsplätze verdrängt. bei den in einer studie des institus für arbeitsmarkt- und berufsforschung genannten 13.000 betrieben, deren beschäftigte überwiegend ein-euro-jobber sein sollen, handele es sich um trägerbetriebe, wie beispielsweise vereine und pflegeeinrichtungen. in der regel würden ein-euro-jobber nicht in der freien wirtschaft eingesetzt, so herzog.

aber könnten die aufgaben der trägerbetriebe, vereine & co nicht auch durch die privatwirtschaft und somit dann doch durch reguläre arbeitsplätze erfüllt werden?

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