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Gesetz soll Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen erhöhen

die koalition aus cdu und spd hat am 22. juni 2007 das „gesetz zur verbesserung der beschäftigungschancen von menschen mit vermittlungshemmnissen“ auf den weg gebracht.

das gesetz soll am 1. oktober in kraft treten und durch arbeitgeberzuschüsse bis zu 75 % sozialversicherungspflichtige arbeitsplätze für 100.000 langzeitarbeitslose schaffen. mit diesem gesetz soll den menschen, welche zur zeit keine vermittlungschance haben, wieder eine perspektive auf arbeit gegeben werden. für den neuen beschäftigungszuschuss werden ausschliesslich die jobcenter sein.

arbeitgeber können einen beschäftigungszuschuss für einen arbeitslosen bezieher von alg II erhalten, wenn dieser länger als ein jahr arbeitslos ist, das 25. lebensjahr vollendet hat und zwei weitere vermittlungshemmnisse aufweist. vermittlungshemmnisse sind beispielsweise das lebensalter, die qualifikation oder gesundheitliche einschränkungen. des weiteren muss das jobcenter bereits ein halbes jahr vergebens versucht haben, den arbeitnehmer in arbeit zu bringen und eine integration in den arbeitsmarkt darf innerhalb der nächsten 24 monate nicht zu erwarten sein.

der beschäftigungszuschuss wird in höhe von bis zu 75 % des gezahlten tariflichen bzw. ortsüblichen bruttoentgelts einschließlich des pauschalierten anteils des arbeitgebers am gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt. für begleitende qualifizierung können ebenfalls kostenzuschüsse gezahlt werden. liegen die fördervoraussetzungen nach ablauf der förderung weiter vor, ist es jetzt möglich für denselben arbeitnehmer noch einmal einen beschäftigungszuschuss zu erhalten, sofern die voraussetzungen weiter vorliegen.

da noch zu prüfen ist, ob der vorgesehene zuschuss auch dem europarecht entspricht, werden (ähnlich wie bei arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) für einen übergangszeitraum bis zum 31. dezember 2009 nur zusätzliche arbeiten gefördert, die bei trägern (natürliche oder juristische personen oder personengesellschaften, die maßnahmen der arbeitsförderung selbst durchführen oder durch dritte durchführen lassen) durchgeführt werden.

der gesetzentwurf ist unter www.bundestag.de , drucksachen-nummer 16/5715, nachlesbar. eine stellungnahme des deutschen verein für öffentliche und private fürsorge e.v. ist im netz zu finden.

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