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familienkolumne: betriebliche altersversorgungsregelungen sind zu überprüfen!

RA Uwe Karsten (c) drfingerle.de

das bag hat in seiner entscheidung vom 15.2.2011 9 azr 750/09 einen fall der mittelbaren diskriminierung von frauen in der betrieblichen altersversorgung zu entscheiden gehabt. den frauen der geburtsjahrgänge 1940-1951 ist die vorzeitige inanspruchnahme der gesetzlichen altersrente ab dem alter von 60 jahren gem. § 237a ii sgb vi, anlage 20, möglich. männer können danach mit 63 jahren altersrente beanspruchen. endet nach einer vereinbarung der anspruch auf betriebliche vorruhestandsleistungen mit dem zeitpunkt des frühestmöglichen renteneintritts, folgt hieraus für männliche arbeitnehmer eine 3 jahre längere bezugsdauer.

diese mittelbare benachteiligung wegen des geschlechts i.s.d. § 1 agg verstoße gegen § 7 i agg. sie lasse sich nicht allein mit der anknüpfung an das gesetzliche rentenrecht rechtfertigen. vorruhestandsvereinbarungen dienten regelmäßig dem zweck, die arbeitnehmer wirtschaftlich so lange abzusichern, bis sie das alter erreichten, in dem sie leistungen der gesetzlichen rentenversicherung beziehen könnten. mit diesem regelungszweck sei es nicht zu vereinbaren, wenn die anknüpfung an die gesetzliche rentenversicherung dazu führe, dass frauen und männer wirtschaftlich nicht abgesichert würden.

daher wird in der praxis zu überprüfen sein, wie die eigentlich positive frühere renteneintrittsmöglichkeit der frauen und eine benachteiligung in der betrieblichen altersversorgung dadurch ausgeglichen werden soll. in jedem fall sind die betrieblichen regelungen zu überprüfen.

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