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Finanzministerium zu Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Geld allein macht nicht glücklich (c) olichel / pixabay.de

Mit Schreiben vom 22. Mai 2013 (IV C 5 – S 2388/11/10001-02) nimmt das Bundesministerium für Finanzen zu den Urteilen VI R 54/11 und VI R 55/11 Stellung.

Mit Urteilen vom 19. September 2012 – VI R 54/11 und VI R 55/11 – hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ sei nur bei freiwilligen Arbeitgeberleistungen erfüllt. Aus der Sicht des BFH ist der „ohnehin geschuldete Arbeitslohn“ der arbeitsrechtlich geschuldete.

„Zusätzlich“ zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn werden nur freiwillige Leistungen erbracht. Die Urteile sind ergangen zu den Vorschriften § 3 Nummer 33 EStG (Kinderbetreuungsleistungen des Arbeitgebers), § 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 EStG (IT-Leistungen des Arbeitgebers) und § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG (Fahrtkostenzuschüsse).

Nach bisheriger BFH-Rechtsprechung setzte das Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ lediglich voraus, dass die zweckbestimmte Leistung „zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber aus anderen Gründen schuldet“ (vgl. BFHUrteil vom 15. Mai 1998 – VI R 127/97 -, BStBl II Seite 518). Dass die zusätzliche Leistung auf freiwilliger Basis erfolgen muss, hat der BFH bisher nicht gefordert. Mit den eingangs genannten Entscheidungen verschärft der BFH somit die Anforderungen an die lohnsteuerlichen Vergünstigungen.

Das BMF-Schreiben IV C 5 – S 2388/11/10001-02 steht zum kostenfreien Download bereit.

Im Familienwortschatz haben wir zu den Fringe Benefits weitere Informationen zusammengetragen und bereits vielfältig auf dem Work-Life-Balance-Portal berichtet.

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