Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

gez gebühren für unternehmer

Musik aus dem Radio für gute Laune (c) barni1 / pixabay.de

alles wird teurer? ab 2007 müssen auch unternehmer, selbstständige und freiberufler tiefer in die tasche greifen. was bisher nur privatpersonen betraf, soll nun auch für unternehmer gelten. die gebühreneinzugszentrale (gez) will gebühren für internetfähige geräte erheben. geht es nach dem willen der gez zahlen unternehmen, selbstständige und freiberufler ab januar 2008 gebühren für umts fähige handys und internetfähige computer. erhoben werden soll vorerst ein betrag von 5,52 pro monat. gebühren für unternehmer werden fällig, wenn diese an der arbeitsstätte ein internetfähiges gerät vorhalten.

es trifft alle, die einen pc beruflich nutzen

die ministerpräsidenten der länder haben sich darauf geeinigt, dass die gebühreneinzugszentrale (gez) ab 2007 eine gebühr auf einen internet-pc erheben darf. bevor sich auf die jetzige gebührenhöhe geeinigt wurde, war die fernsehgebühr von 17,03 euro im gespräch. die neue abgabe ist schwer verständlich. bedeutet das doch, dass für etwas gezahlt werden soll, was eigentlich so noch nicht geht. online sind die programme von ard und zdf, um die es ja ursprünglich geht, noch gar nicht empfangbar. vor allem firmen ist es schwer zu vermitteln, dass sie für ihre computer gez-gebühr bezahlen sollen, da sie diese nur zu beruflichen zwecken nutzen. so auch niedergelassene ärzte, die mit der einführung der elektronischen gesundheitskarte gezwungen sind, online-fähige computer in ihren praxen zu nutzen.

unabhängig von der anzahl der genutzten geräte ist diese gebühr nur einmal zu zahlen. hat eine firma z.b. bereits ein radio angemeldet, muss sie für den computer nicht extra bezahlen. da die diskussion über die rundfunkgebühr auch mit dieser neuen regelung nicht abreisst, müssen ard und zdf innerhalb eines jahres ein neues konzept vorlegen.

[Update 4. August 2008]  verwaltungsgericht die gez-pflicht für pc-nutzer

erstmalig kippt ein verwaltungsgericht mit dem az vg koblenz, 1 K 496/08 KO die gez-pflicht für pc-nutzer. geklagt hatte ein rechtsanwalt (freiberufler), der seinen pc rein beruflich nutzt. laut rundfunkstaatsvertrag zählt ein gewerblich genutzter pc zu den geräten, für welche die gebühreneinzugszentrale (gez) gebühren erheben darf. für einen betrieblich genutzten pc fallen im monat so 5,52 euro gez-gebühren an. erste urteile hingegen rechnen betrieblich genutzte pc’s nicht zu den gebührenpflichtigen geräten.

keine gez gebühren für unternehmer

im vorliegenden rechtsstreit zwischen einem anwalt und der gez gab das koblenzer gericht wieder dem kläger recht. dieser hatte im januar 2007 den computer in seiner kanzlei bei der gez angemeldet. gleichzeitig teilte er mit, dass er den pc nicht zum radiohören nutzen würde. die gez verlangte dennoch rundfunkgebühren in höhe von 5,52 euro monatlich. das gericht entschied, dass der anwalt für seinen beruflich genutzten pc mit internetanschluss keine rundfunkgebühr bezahlen muss. zur begründung gab das gericht an, dass der kläger mit seinem pc zwar über seinen browser sendungen der öffentlich-rechtlichen rundfunkanstalten empfangen könne, dies rechtfertige aber nicht die erhebung von rundfunkgebühren. ein pc in geschäfts- und kanzleiräumen werde üblicherweise nicht zur rundfunkteilnahme verwendet, so das gericht weiter.

laut aussage des gerichts ist ein internetfähiger pc nicht automatisch gleichzusetzen mit einem “zum empfang bereitgehaltenen” gerät (wie beispielsweise ein fernseher). ein pc diene vielmehr der informationsbeschaffung aus verschiedenen quellen. durch die einführung der gebühr für internettaugliche pc’s, sieht das koblenzer verfassungsgericht sogar einen klaren verstoß gegen den verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

[update: 05.o5.2009] ein ewiges auf und ab!

noch nicht lange ist es her, da gab es konkrete rechtssprechung in vielen bundesländern rund um das thema internetfähiger pc eines freiberuflers und der frage rundfunkgebührenpflichtig oder nicht. damals bekam der kläger recht und das verwaltungsgericht koblenz sprach sich gegen die erhebung von gez-gebühren aus. die begründung damals war, dass prinzipiell davon auszugehen ist, dass der pc nicht vorrangig zum empfang der öffentlich rechtlichen sender genutzt wird sondern zum arbeiten.

eine reihe von gerichten sprachen danach gleiche urteile mit ähnlichen begründungen und die gez gebühr für betrieblich genutzte pc schien vom tisch. nun hat das oberverwaltungsgericht rheinland-pfalz diese kette durchbrochen und am 12.03.2009 folgendes urteil (AZ. 7 A 10959/08 OVG) gesprochen: der kläger soll für einen beruflich genutzten pc als sogenanntes neuartiges rundfunkempfangsgerät mit internetzugang rundfunkgebühren zahlen. die begründung nun: gebührenfreiheit besteht nur dann, wenn er ein herkömmliches rundfunkgerät in seinen büroräumen oder im dienstlich genutzten fahrzeug bereithält und dafür bereits rundfunkgebühren zahlt.da bleibt die frage zu stellen: muss denn nun jeder mensch mit’nem laptop oder pc im büro auch ein radio dazu kaufen und anmelden oder steht es nicht doch jedem frei zu entscheiden, ob er ein radio will oder nicht? für die wirtschaft könnte das zweifels ohne bedeuten, dass pc’s und laptops in sparpaket mit einem radio eine echter verkaufsschlager werden.

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

1 Kommentar zu “gez gebühren für unternehmer”

  1. Pingback: ein ewiges auf und ab!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.