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internetversteigerung in der zwangsvollstreckung bald die regel

Recht | Vollstreckungsbrief (c) Matt Balzer / pixelio.de

das bundesministerium hat anfang der woche seine stellungnahme zum gesetzentwurf über die internetversteigerung in der zwangsvollstreckung an die länder und die betroffenen kreise und verbände übersandt. mit dem gesetz werden künftig internetauktionen von gegenständen, welche vom gerichtsvollzieher gepfändet wurden, neben den bislang üblichen versteigerungen vor ort ohne großen aufwand möglich. die bisherige pflicht der anwesenheit von bieter und versteigerer vor ort ist oftmals, vorallem wegen der zum teil weiten anfahrtswege, mit hohen kosten verbunden. dies schreckt viele bieter von der abgabe eines gebotes ab, was wiederum einfluss auf die höhe des möglichen erlöses hat.

die wirksame durchsetzung eines gerichtlichen urteils oder eines vollstreckbaren titels ist nicht nur im interesse des gläubigers. auch der schuldner ist betrebt, einen hohen erlös zu erzielen. denn um so höher der erlös, desto weniger gegenstände müssen letztendlich versteigert werden, um die verbindlichkeiten auszugleichen.

bundesjustizministerin brigitte zypries geht davon aus, „dass mit der geplanten internetversteigerung größere beträge erzielt werden können. denn über das internet erreichen wir einen viel größeren bieterkreis und die auktionsplattform ist für jedermann 24 stunden am tag zugänglich. ein größerer bieterkreis bedeutet mehr wettbewerb um den zuschlag und dadurch höhere erträge. wir helfen damit schuldnern, wieder besser auf die beine zu kommen. und wir unterstützen die gläubiger bei der beitreibung ihrer offenen forderungen.“

das gesetz ermächtigt die bundesländer, einzelheiten der internetversteigerung wie die versteigerungsplattform, den ablauf der auktion und die voraussetzungen für die teilnahme an der versteigerung durch rechtsverordnung zu regeln. auch für die zwangsvollstreckung aus urteilen der finanzgerichte zugunsten der finanzbehörden und aus steuerbescheiden wird die internetversteigerung beweglicher sachen als gesetzlicher regelfall neben die versteigerung vor ort in der abgabenordnung etabliert. hier findet die versteigerung auf der auktionsplattform www.zoll-auktion.de statt, welche bereits erfolgreich von der bundeszollverwaltung betrieben wird.

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