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pflegereform – wichtige änderungen für arbeitgeber

Arbeit | Terminplaner (c) Alexandra H. / pixelio.de

dem inkrafttreten der pflegereform zum 1. juli steht, nachdem sich die große koalition auf ihrer klausurtagung über die noch stritttigen punkte geeeinigt hat, nichts mehr im weg. die spd konnte sich mit ihrer forderung nach einer bezahlten, bis zu 10-tägigen, freistellung nicht durchsetzen.

nichtsdestotrotz sieht der entwurf des pflegeerweiterungsentwicklungsgesetzes (pfwg) änderungen im sozial- und im arbeitsrechtlichen bereich vor. mit der reform kommt die koalition dem wunsch vieler pflegebedürftiger und ihrer angehörigen nach einer stärkeren ambulanten versorgung nach.

für arbeitnehmer ist die einführung neuer freistellungsansprüche für pflegende angehörige besonders wichtig. mit der einführung des „pflegezeitgesetzes“ (pflegezg) haben von einem pflegefall in der familie betroffene angehörige anspruch auf freistellung von der arbeitspflicht.

im fall einer akut auftretenden pflegesituaton haben arbeitnehmer künftig die möglichkeit auf kurzzeitige arbeitsbefreiung von bis zu 10 tagen. diese zeit können berufstätige nutzen, um sich über pflegeleistungsangebote zu informieren und die weitere pflege zu organisieren. in unternehmen mit regelmäßig mehr als 15 beschäftigten besteht ein anspruch auf gewährung einer bis zu 6-monatigen arbeitsbefreiung.

voraussetzung ist jeweils eine pflegesituation eines nahen angehörigen und die pflege in häuslicher umgebung. treffen beide voraussetzungen zu, muss der arbeitnehmer lediglich spätestens 10 arbeitstage vor beginn der pflegezeit diese schriftlich ankündigen. einer zustimmung durch den arbeitgeber bedarf es hierbei nicht.

in beiden fällen sieht das gesetz jedoch nur einen anspruch auf unbezahlte freistellung vor. mit ihrer forderung der finanzierung der freistellung über die pflegeorganisation konnte sich die spd ebensowenig durchsetzen wie mit dem vorschlag, dies aus der krankenversicherung finanzieren zu lassen.

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