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schulgeld ist kein einkommen

arbeitsamtsymbol (c) Matthias Stöbener / pixelio.de

immer wieder landen menschen vor gericht. sie verklagen sich nicht nur gegenseitig sondern auch die verwaltung bzw. behörde ist manchmal auslöser für so eine klage. so auch im vorliegenden fall, wo sich einer mutter erfolgreich gegen die anrechnung von schulgeld als einkommen durchsetzte. wieder gibt es eine erfolgreiche klage gegen die anrechnung von vermeintlichen einkommen im grundsicherungsbezug. schulgeld, welches eine antragsstellerin  erhält, um die ausbildung zu finanzieren, ist nach § 11 abs. 3 Nr. 1 a sgb II zweckbestimmtes privatrechtliches einkommen.

das urteil mit dem aktenzeichen s 104 as 11370/06 er , gesprochen vom sozialgerichtin berlin sagt, dass die monatliche finanzielle zuwendungen der mutter (hier monatlich 200 euro) zur bezahlung des schulgeldes kein anrechenbares einkommen im sinne des sgb2 ist, denn:

  • mit der monatlichen zahlung von schulgeld verfolgt die mutter der antragstellerin nämlich eine erkennbares ziel in form der finanzierung einer qualifizierten ausbildung ihrer tochter.

dieser betrag wird folglich in der erwartung gezahlt, dass er von der antragstellerin für den genannten zweck auch tatsächlich verwendet wird, so dass die anrechnung auf den unterhalt eine zweckverfehlung darstellen würde (vgl. brühl in: münder, sozialgesetzbuch ii, 2. auflage, § 11, rdnr. 54). insbesondere ist nicht festzustellen, dass durch die zweckbestimmung ein missbrauch in der weise verschleiert wird, dass etwa eine regelmäßig höhere unterhaltszuwendung als zweckbestimmt für einen besonderen, nicht bestehenden aufwand deklariert wird (vgl. brühl in: münder, a.a.o., rdnr. 55).

 

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