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umsatzsteuerbefreiung bald für alle postanbieter

Post | Briefkasten (c) familienfreund.de

das bundeskabinett hat dem entwurf zur änderung des umsatzsteuergesetzes zugestimmt, damit wird die möglichkeit der umsatzsteuerbefreiung nun auf alle anderen postanbieter ausgeweitet, die vergleichbare leistungen anbieten.

ende vergangenen jahres ist die der deutschen post ag eingeräumte gesetzliche exklusivlizenz, bestimmte postdienstleistungen zu erbringen, ausgelaufen. nunmehr sollen ab januar 2010 alle unternehmen, welche flächendeckend bestimmt postdienstleistungen anbieten, von der umsatzsteuerbefreiung profitieren.

mit der gesetzesänderung trägt die bundesregierung der zunehmenden liberalisierung auf dem postmarkt rechnung. gleichzeitig wird eine forderung der eu-kommission, die umsatzsteuerbefreiung für postdienstleistungen zu ändern, erfüllt.

um die umsatzsteuerbefreiung zu erhalten, müssen die unternehmen sogenannte post-universaldienstleistungen flächendeckend in ganz deutschland anbieten. zum beispiel müssen briefe nicht nur in großstädten sondern auch in abgelegenen dörfern oder kleinen nordseeinseln zugestellt werden. auf antrag wird das bundeszentralamt für steuern prüfen, ob die voraussetzungen für die befreiung erfüllt sind. des weiteren müssen die preise für die umsatzsteuerbefreiten produkte und dienstleistungen von der bundesnetzagentur genehmigt werden.

einige postdienste werden infolge der gesetzlichen neuregelungen aber auch umsatzsteuerpflichtig.

folgende dienstleistungen sollen auch weiterhin umsatzsteuerfrei angeboten werden:

  • die beförderung von briefsendungen bis 2.000 gramm
  • die beförderung von adressierten paketen bis 10 kilogramm
  • die beförderung von adressierten büchern, katalogen, zeitungen und zeitschriften mit einem gewicht von jeweils bis zu 2 kilogramm
  • einschreib- und wertsendungen

nicht mehr umsatzsteuerfrei sind:

  • paketsendungen mit einem gewicht von mehr als 10 kilogramm bis zu 20 kilogramm
  • adressierte bücher, kataloge, zeitungen und zeitschriften mit einem gewicht von jeweils mehr als 2 kilogramm
  • expresszustelllungen
  • nachnahmesendungen
  • leistungen, die individuell vereinbart werden
  • leistungen, die zu sonderkonditionen erbracht werden

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