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mindestarbeitsbedingungengesetz – und noch mehr ist neu

Geld | Mindestlohn (c) Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

seit 27.4.2009 gibt es in deutschland ein mindestarbeitsbedingungengesetz. das ursprungsgesetz stammt aus dem jahr 1951 und erfährt so lediglich eine neubelebung. dieses soll in zukunft dafür sorgen, dass es möglich ist in bestimmten wirtschaftszweigen in denen die tarifbindung unter 50% liegt, mindestlöhne festzusetzen. die auswahl dieser wirtschaftszweige übernimmt ein noch zu bildender hauptausschuss. dieser überprüft soziale verwerfungen und soll dann entsprechende zweige enmpfehlen. natürlich kann die bundes- und landesregierungen sowie arbeitgeber- und arbeitnehmerverbände können vorschläge machen. trifft der fachausschuss eine entscheidung gibt es die rechtliche verbindlichkeit direkt von oben. die mindestlöhne gelten dann für alle arbeitnehmer und -geber dieses wirtschaftszweiges.

reformation des vergaberechts

neuerung nummer 2 betrifft das vergaberecht. dieses wurde zum 24.4.2009 grundlegend reformiert. ob zum nach- oder vorteil bleibt für, sie als arbeitgeber, im einzelnen zu prüfen. coporate social responsibility (csr) kennzeichnet nach dem grünbuch der europäischen komission, die „konzepte, die den unternehmen als grundlage dienen, auf freiwilliger basis soziale belange und umweltbelange in ihre unternehmenstätigkeit und in die wechselbeziehungen mit ihren wichtigsten anspruchsgruppen (stakeholdern ) zu integrieren.“

und oft und viel wird mittlerweile dazu geneigt, dieses csr von unternehmen grundsätzlich vorauszusetzen bzw. inhaltlich falsch zu verknüpfen. ob bei der spende für den verein, die anfrage zum sponsoring oder der spielplatz für den kindergarten – unternehmer sind die menschen, die grundsäzlich, gern und oft gefragt werden. dabei ist dieses csr was, was sich im laufe der jahre des daseins eines unternehmens langsam aufbaut, nebenbei läuft und irgendwann mal blüten trägt. das csr eines unternehmens äußert sich z.b. auch im nachhaltigen wirtschaften und dem blick für die bedürfnisse der stakeholder. ob man damit allerdings ausschreibungen für aufträge beeinflussen kann, ist ungewiss, aber laut der neuen vergaberechtsform möglich.

diese ermöglicht es öffentlichen auftraggebern nun ausdrücklich, bei der vergabe die beachtung sozialer und ökologischer kriterien in der auftragsausführung einzubeziehen. alle öffentlichen einrichtungen sind aufgefordert, die neuregelung des gesetzes gegenwettbewerbsbeschränkungen (gwb) zu nutzen und zur regel zu machen. unternehmen sollen nachweisen, dass sie sich für die gesellschaft einsetzen.

ein ziel nach der reform ist es, u.a. einen aktionsplan zur unterstützung und förderung der sozialen und ökologischen verantwortung von unternehmen zu entwickeln, der von allen gesellschaftlichen gruppen getragen wird. wenn sie netzwerk suchen oder brauchen, konkrete projekte im kopf haben oder einfach nur mal 2 bis 3 ideen aus der schublade besprechen wollen, stehen wir ihnen gern unter 0341 35540812 zur verfügung.

 

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