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Urteil: Mittagessen für die Belegschaft und die Umsatzsteuer

Um die Attraktivität als Arbeitgeber zu erhöhen, ist es für mittlere und große Unternehmen gängige Praxis in einer Kantine verbilligtes Mittagessen anzubieten. Diese wird nicht selten von einem externen Dienstleister bewirtschaftet. Wenn die Mitarbeiter bei ihrem Arbeitgeber Essenmarken kaufen müssen, muss dieser die Umsätze versteuern. Die zu zahlende Umsatzsteuer, so bestätigte jetzt erneut ein Gericht, ist auf das marktübliche Entgelt zu zahlen. Die tatsächlich bezahlten Beträge oder die Mindestbemessungsgrundlage spielen keine Rolle.

Hintergrund: Ein Unternehmen bot seinen Beschäftigten Essenmarken für 2,60 bis 3 Euro pro Mahlzeit an und versteuerte das für die Essenbons vereinnahmte Geld bei der Umsatzsteuer. Das zuständige Finanzamt wollte jedoch Umsatzsteuer in Höhe der Mindestbemessungsgrundlage (Wareneinkauf und Dienstleistungspauschale des Subunternehmers) erhalten. Dagegen wehrte sich der Arbeitgeber mit einer Klage vor Gericht.

Entscheidung: Unter dem Aktenzeichen 5 K 3191/10 U kam das Finanzgericht Münster zu einem Urteil und gab dem klagenden und sich für seine Mitarbeiter engagierende Unternehmen teilweise Recht. Weder an dem eigentlichen ‚Umsatz‘ durch die Einnahme der Essensmarken noch an der vom Finanzamt gewünschten Mindestbemessungsgrundlage soll sich orientiert werden. Vielmehr ist das marktübliche Entgelt für die Speisen – im vorliegenden Fall 4,72 pro Mahlzeit – zu berücksichtigen.

Ist das das letzte Wort ?

Nein, ist es nicht, denn unter Aktenzeichen XI R 37/13 ist das Verfahren beim Bundesfinanzhof anhängig.

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