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vom arbeitgeber übernommene bußgelder sind sozialversicherungspflichtig

Verkehr | Blitzer (c) Henrik G. Vogel / pixelio.de

wurde einem ihrer arbeitnehmer im rahmen seiner tätigkeit ein bußgeld im sinne der strassenverkehrsordnung auferlegt und sie als arbeitgeber gleichen dieses aus, so zählen diese zahlungen zum arbeitsentgelt.

laut beschluss des sächsischen landessozialgerichtes sind auf diese zahlungen sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. im vorliegenden fall einer speditionsfirma wurden für den fahrer bussgelder gezahlt, die ihm während seiner tätigeit als fahrer verhängt wurden. die landesversicherungsanstalt erliess einen festlegenden bescheid über die sozialversicherungsgebühren. gegen diesen ging der arbeitgeber vor dem sozialgericht leipzig vor. zur begründung gab er an, dass er zur vermeidung von nachteilen für sein transportunternehmen die seinen arbeitnehmern auferlegten geldbußen wegen geschwindigkeits-, tonnage- oder lenkzeitüberschreitungen übernommen habe.

das sozialgericht leipzig wies den antrag des arbeitgebers ab. auch das sächsische landessozialgericht konnte dem kläger nicht folgen und wies die klage ebenfalls ab.

das landessozialgericht erklärte, dass es sich bei den vom kläger für seine arbeitnehmer gezahlten buß- und verwarnungsgeldern um beitragspflichtiges arbeitsentgelt handelt. es sei sache der arbeitnehmer, die gegen sie verhängten buß- und verwarnungsgelder zu bezahlen. übernimmt der arbeitgeber diese zahlungen, so handelt es sich um eine verdeckte lohnzahlung, auf welche vom arbeitgeber sozialversicherungsbeiträge abzuführen seien. dabei sei es unerheblich, dass die bussgelder im rahmen der arbeit entstanden seien.

der beschluss des sächsischen landessozialgerichts macht noch einmal deutlich, dass nicht nur das normale arbeitsentgelt, sondern auch verdeckte lohnzahlungen sozialversicherungspflichtig sind. führt der arbeitgeber diese sozialabgaben nicht ab, so haftet er unter umständen für mehrere jahre rückwirkend auf die nachzahlung sowohl der arbeitgeberbeiträge als auch der arbeitnehmerbeiträge zur sozialversicherung.

sächsisches landessozialgericht, az. L 1 B 321/06 KR-ER

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