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werbeanrufe bei gewerbetreibenden „unzumutbar“

Telefon auf dem Tisch (c) Marion Löffler / pixelio.de

wenn der anrufer vor dem gespräch nicht davon ausgehen kann, dass der anzurufende mit dem gespräch einverstanden sein wird, kann ein daraufhin erfolgter unaufgeforderter anruf bei einem gewerbetreibenden zu werbezwecken als eine wettbewerbswidrige und unzumutbare belästigung angesehen werden. werbeanrufe sind bei gewerbetreibenden einfach unzumutbar.

wer eine firma hat, kennt die situation nur allzu gut. obwohl man nur handverlesen und gezielt seine daten zur verfügung stellt, häufen sich mit den jahren die werbeanrufe fremder unternehmen und anbieter. vom einzelkaufmann bis zur gmbh landet auf mailbox, fax oder telefon jede menge unverlangtes. am besten sind dann immer die sogenannten cold calls – kaltanrufe, die nichts anderes bezwecken als eine leistung oder bestimmte ware zu verkaufen. beliebter einstieg bei so einem telefonat sind unter anderen:

  1. optimierungsangebote
  2. erweiterung des nichtvorhandenen fuhrparks
  3. die frage nach einträgen in verzeichnisse bzw. branchenbücher
  4. angebote für büromaterial, drucker, toner, kopierer, kaffeeautomaten etc.
  5. die frage, wer im unternehmen für abteilung xy zuständig ist usw.

in vorliegendem fall veranlasste ein unternehmer bei der gestaltung seines internetauftritts durch linksetzung, dass seine internetseiten über mehrere suchmaschinen gefunden werden konnten. darunter auch die suchmaschine des beklagten. dieser rief bei dem unternehmer an, um die daten abzugleichen. er verfolgte nebenbei aber auch den zweck, den angerufenen zu veranlassen, den bisher kostenlosen eintrag in der suchmaschine des beklagten in einen erweiterten, aber entgeltlichen eintrag umzuwandeln. ein von zukünftig zu unterlassenden werbeanrufe.

ist ein gewerbetreibender auf einer der vielen möglichen suchmaschinen gelistet, so kann laut bundesgerichtshof (bgh) grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass er mit anrufen zur überprüfung der daten einverstanden ist, wenn auf demselben wege gleichzeitig ein angebot entgeltlicher leistungen unterbreitet werden soll. werbeanrufe zu verkaufszwecken sind zu unterlassen.

BGH, Urteil vom 20.9.2007, Az: I ZR 88/05

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