Angemessenheit der Bezahlung von Tagespflegepersonen in Dresden

Uhr liegt auf Geld (c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

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Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24. Februar 2016 ├╝ber den Antrag eines Tagesvaters in einem Musterverfahren zur Angemessenheit der st├Ądtischen Geldleistung f├╝r Tagespflegepersonen entschieden. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren Leistungsbescheide seit dem Jahr 2013. Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes konnte die Stadt nicht hinreichend plausibel aufzeigen, dass die H├Âhe der gezahlten monatlichen Geldleistung angemessen ist. Es hat die Bescheide aus diesem Grund aufgehoben.

Aktuell liegt der Stadt lediglich der Tenor der richterlichen Entscheidung vor. Danach wird die Stadt verpflichtet, ÔÇ×[ÔÇŽ] ├╝ber die laufende Geldleistung des Kl├Ągers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.ÔÇť

Landeshauptstadt Dresden setzt Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zur Angemessenheit der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen um

Wie Stadtsprecher Kai Schulz ausf├╝hrt, wird die Stadt vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegr├╝ndung voraussichtlich keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und die laufenden Geldleistungen neu kalkulieren. ÔÇ×Auch wir wollen Rechtssicherheit in dieser sensiblen Frage. Zumal sich das Gericht nicht dazu ge├Ąu├čert hat, ob die gezahlten Geldleistungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind. Es fehlt allein an der Schl├╝ssigkeit der Begr├╝ndungÔÇť, so Kai Schulz weiter. In den n├Ąchsten Tagen wird die Verwaltung deshalb pr├╝fen, ob f├╝r eine rechtssichere Neuberechnung der Geldleistungen externer Sachverstand hinzugezogen werden sollte. Daf├╝r sprechen die guten Erfahrungen bei anderen Verfahren. Unter anderem wurde das mittlerweile vom Bundessozialgericht best├Ątigte schl├╝ssige Konzept f├╝r die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden durch Experten aus der wissenschaftlichen Praxis im Auftrag der Stadt erstellt.

Neuberechnung r├╝ckwirkend ab Januar 2016

Die Neuberechnung soll f├╝r alle Tagespflegepersonen r├╝ckwirkend ab Januar 2016 gelten. Damit sind keine rechtswahrenden Widerspr├╝che gegen die derzeit ausgereichten laufenden Geldleistungen erforderlich. Sollte die Neuberechnung h├Âhere als die bisher gezahlten Betr├Ąge ergeben, wird die Differenz automatisch r├╝ckwirkend nachgezahlt. Wie hoch das finanzielle Risiko f├╝r die Stadt ist, kann derzeit nicht beziffert werden. Pressesprecher Kai Schulz: ÔÇ×Jetzt eine Zahl zu nennen, w├Ąre unseri├Âs. Auf jeden Fall werden wir uns auch mit anderen deutschen St├Ądten und dem S├Ąchsischen St├Ądte- und Gemeindetag abstimmen. Denn die Frage nach einem schl├╝ssigen Konzept f├╝r die Angemessenheit der Geldleistungen f├╝r Tagesm├╝tter und -v├Ąter betrifft nicht allein die Stadt Dresden.ÔÇť Die letztendliche Entscheidung ├╝ber die neuen laufenden Geldleistungen f├╝r die Tagespflegepersonen trifft der Stadtrat. Ziel ist es, den Stadtr├Ąten bis zum Herbst eine entsprechende Beschlussvorlage zu unterbreiten. Bis zur Neufestsetzung sollen die Geldleistungen unter Vorbehalt auf Grundlage der derzeit geltenden Richtlinie berechnet und ausgezahlt werden.

Bezahlung: 602,76 ÔéČ f├╝r 9 Stunden pro Kind und Monat

Aktuell zahlt die Stadt den rund 380 in Dresden t├Ątigen Tagesm├╝ttern und -v├Ątern f├╝r eine neunst├╝ndige Betreuung 602,76 Euro pro Kind und Monat. Bei maximal f├╝nf zu betreuenden Kindern liegen die Bruttoeinnahmen einer Tagespflegeperson damit bei 3 013,80 Euro. Davon k├Ânnen gegen├╝ber dem Finanzamt 1 500 Euro pauschal als Betriebskosten abgezogen werden, es werden lediglich 1 513,80 Euro versteuert. Die Stadt zahlt die laufende Geldleistung auch f├╝r bis zu 45 Ausfalltage der Tagesm├╝tter und -v├Ąter weiter und tr├Ągt allein die Kosten f├╝r die daraus resultierende Ersatzbetreuung. Zur laufenden Geldleistung bekommen die Tagesm├╝tter und Tagesv├Ąter zus├Ątzlich die H├Ąlfte der Versicherungsbeitr├Ąge f├╝r Kranken- und Pflegeversicherung, den Jahresbeitrag zur Berufsgenossenschaft sowie Zusch├╝sse zur Altersvorsorge, Fortbildung und Ersatzbeschaffung von Gegenst├Ąnden f├╝r die Kindertagespflege gezahlt.

Lesehinweis aus Leipzig

Das Verwaltungsgericht sah es im Urteil mit dem AZ 5 K 1074/12 erwiesen an, dass die Stadt Leipzig bei der Berechnung der laufenden Geldleistung nicht ausreichend auf die leistungsgerechte Ausgestaltung geachtet hat. Quelle

Ein Kommentar zu «Angemessenheit der Bezahlung von Tagespflegepersonen in Dresden»

  1. Vielen Dank f├╝r die Info, auch in Leipzig muss sich was ├Ąndern. In der Stadtkasse wird mit uns Tagesm├╝ttern „spekuliert“ und die Lorbeeren f├╝r das Betreuungsbild der Leipziger Krippenkinder eingefahren aber die Sachkosten minimiert. Ich hoffe hier passiert etwas und ich bin dabei. Am 21. April habe ich, mit meinem Anwalt XXX die 1. m├╝ndliche Verhandlung gegen Stadt Leipzig, zum Thema: leistungsgerechte Verg├╝tung nach Paragraph 43 SGBVIII. Leider kann ich nicht bei dieser Verhandlung dabei sein, aus betreuungstechnischen Gr├╝nden. Jedoch k├Ânnten sie diese Veranstaltung verfolgen, wenn sie Interesse haben.

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