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Angemessenheit der Bezahlung von Tagespflegepersonen in Dresden

Uhr liegt auf Geld (c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

rund um die Uhr (c) Kurt F. Domnik / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Dresden hat am 24. Februar 2016 √ľber den Antrag eines Tagesvaters in einem Musterverfahren zur Angemessenheit der st√§dtischen Geldleistung f√ľr Tagespflegepersonen entschieden. Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens waren Leistungsbescheide seit dem Jahr 2013. Nach der Rechtsauffassung des Gerichtes konnte die Stadt nicht hinreichend plausibel aufzeigen, dass die H√∂he der gezahlten monatlichen Geldleistung angemessen ist. Es hat die Bescheide aus diesem Grund aufgehoben.

Aktuell liegt der Stadt lediglich der Tenor der richterlichen Entscheidung vor. Danach wird die Stadt verpflichtet, ‚Äě[‚Ķ] √ľber die laufende Geldleistung des Kl√§gers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.‚Äú¬†Landeshauptstadt Dresden setzt Urteil des Verwaltungsgerichtes Dresden zur Angemessenheit der laufenden Geldleistung von Tagespflegepersonen um.

Landeshauptstadt Dresden setzt Urteil um

Wie Stadtsprecher Kai Schulz ausf√ľhrt, wird die Stadt vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegr√ľndung voraussichtlich keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen und die laufenden Geldleistungen neu kalkulieren. ‚ÄěAuch wir wollen Rechtssicherheit in dieser sensiblen Frage. Zumal sich das Gericht nicht dazu ge√§u√üert hat, ob die gezahlten Geldleistungen zu hoch oder zu niedrig angesetzt sind. Es fehlt allein an der Schl√ľssigkeit der Begr√ľndung‚Äú, so Kai Schulz weiter. In den n√§chsten Tagen wird die Verwaltung deshalb pr√ľfen, ob f√ľr eine rechtssichere Neuberechnung der Geldleistungen externer Sachverstand hinzugezogen werden sollte. Daf√ľr sprechen die guten Erfahrungen bei anderen Verfahren. Unter anderem wurde das mittlerweile vom Bundessozialgericht best√§tigte schl√ľssige Konzept f√ľr die angemessenen Kosten der Unterkunft in Dresden durch Experten aus der wissenschaftlichen Praxis im Auftrag der Stadt erstellt.

Neuberechnung r√ľckwirkend ab Januar 2016

Die Neuberechnung soll f√ľr alle Tagespflegepersonen r√ľckwirkend ab Januar 2016 gelten. Damit sind keine rechtswahrenden Widerspr√ľche gegen die derzeit ausgereichten laufenden Geldleistungen erforderlich. Sollte die Neuberechnung h√∂here als die bisher gezahlten Betr√§ge ergeben, wird die Differenz automatisch r√ľckwirkend nachgezahlt. Wie hoch das finanzielle Risiko f√ľr die Stadt ist, kann derzeit nicht beziffert werden. Pressesprecher Kai Schulz: ‚ÄěJetzt eine Zahl zu nennen, w√§re unseri√∂s. Auf jeden Fall werden wir uns auch mit anderen deutschen St√§dten und dem S√§chsischen St√§dte- und Gemeindetag abstimmen. Denn die Frage nach einem schl√ľssigen Konzept f√ľr die Angemessenheit der Geldleistungen f√ľr Tagesm√ľtter und -v√§ter betrifft nicht allein die Stadt Dresden.‚Äú Die letztendliche Entscheidung √ľber die neuen laufenden Geldleistungen f√ľr die Tagespflegepersonen trifft der Stadtrat. Ziel ist es, den Stadtr√§ten bis zum Herbst eine entsprechende Beschlussvorlage zu unterbreiten. Bis zur Neufestsetzung sollen die Geldleistungen unter Vorbehalt auf Grundlage der derzeit geltenden Richtlinie berechnet und ausgezahlt werden.

Bezahlung: 602,76 ‚ā¨ f√ľr 9 Stunden pro Kind und Monat

Aktuell zahlt die Stadt den rund 380 in Dresden t√§tigen Tagesm√ľttern und -v√§tern f√ľr eine neunst√ľndige Betreuung 602,76 Euro pro Kind und Monat. Bei maximal f√ľnf zu betreuenden Kindern liegen die Bruttoeinnahmen einer Tagespflegeperson damit bei 3 013,80 Euro. Davon k√∂nnen gegen√ľber dem Finanzamt 1 500 Euro pauschal als Betriebskosten abgezogen werden, es werden lediglich 1 513,80 Euro versteuert. Die Stadt zahlt die laufende Geldleistung auch f√ľr bis zu 45 Ausfalltage der Tagesm√ľtter und -v√§ter weiter und tr√§gt allein die Kosten f√ľr die daraus resultierende Ersatzbetreuung. Zur laufenden Geldleistung bekommen die Tagesm√ľtter und Tagesv√§ter zus√§tzlich die H√§lfte der Versicherungsbeitr√§ge f√ľr Kranken- und Pflegeversicherung, den Jahresbeitrag zur Berufsgenossenschaft sowie Zusch√ľsse zur Altersvorsorge, Fortbildung und Ersatzbeschaffung von Gegenst√§nden f√ľr die Kindertagespflege gezahlt.

Lesehinweis aus Leipzig

Das Verwaltungsgericht sah es im Urteil mit dem AZ 5 K 1074/12 erwiesen an, dass die Stadt Leipzig bei der Berechnung der laufenden Geldleistung nicht ausreichend auf die leistungsgerechte Ausgestaltung geachtet hat. Quelle

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1 Kommentar zu “Angemessenheit der Bezahlung von Tagespflegepersonen in Dresden”

  1. Vielen Dank f√ľr die Info, auch in Leipzig muss sich was √§ndern. In der Stadtkasse wird mit uns Tagesm√ľttern „spekuliert“ und die Lorbeeren f√ľr das Betreuungsbild der Leipziger Krippenkinder eingefahren aber die Sachkosten minimiert. Ich hoffe hier passiert etwas und ich bin dabei. Am 21. April habe ich, mit meinem Anwalt XXX die 1. m√ľndliche Verhandlung gegen Stadt Leipzig, zum Thema: leistungsgerechte Verg√ľtung nach Paragraph 43 SGBVIII. Leider kann ich nicht bei dieser Verhandlung dabei sein, aus betreuungstechnischen Gr√ľnden. Jedoch k√∂nnten sie diese Veranstaltung verfolgen, wenn sie Interesse haben.

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