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zur fragen der zuständigkeit bei mehrfachbehinderung

Spielfiguren tanzen Ringelreihe (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

oft gibt es bei ämtern und behörden ein regelrechtes zuständigkeitsgerangel. welches der sozialgesetzbücher nun das richtige ist, muss oft erst herausgefunden werden. für kinder und jugendliche ist es das sozialgesetzbuch 8 und trotzdem gibt es überschneidungen in der zuständigkeit, wenn nämlich z.b. kinder und jugendliche eine mehrfachbehinderung haben. dann sind eben die sozialhilfeträger in form von eingliederungshilfe nach dem sozialgesetzbuch 12 gefordert.

der deutsche verein erstellte im juni 2012 ein gutachten zur zuständigkeit von behörden und ging auf die besonderheiten bei kindern und jugendlichen mit mehrfachbehinderung ein.

kurz zusammengefasst heißt es im gutachten vom 11. juni 2012, nr. 1/12

abgrenzung von leistungen nach §§ 27, 33 sgb viii bzw. § 35 a sgb viii und §§ 53, 54 abs. 3 sgb xii

  1. in den fällen einer mehrfachbehinderung (geistige und/oder körperliche und seelische behinderung) ist bei der prüfung eines vor- und nachrangs nicht auf eine hauptursache, eine haupthilfe oder einen schwerpunkt des bedarfs oder des leistungszwecks abzustellen. die anwendung der konkurrenzregelung des § 10 abs. 4 satz 2 sgb viii setzt nur voraus, dass eine bestimmte maßnahme sowohl vom jugendhilfeträger nach dem sgb viii als auch vom sozialhilfeträger als eingliederungshilfe nach dem sgb xii verlangt werden kann.
  2. besteht ein anspruch auf die gleiche maßnahme einerseits als hilfe zur erziehung (§ 27 i.v.m. § 33 sgb viii) oder als jugendhilferechtliche eingliederungshilfe wegen vorliegens einer seelischen behinderung (§ 35 a sgb viii) und andererseits als sozialhilferechtliche eingliederungshilfe wegen geistiger bzw. körperlicher behinderung (§ 54 abs. 3 sgb xii), ist die leistung der jugendhilfe nachrangig. (quelle: deutscher verein)

so wird festgestellt, dass in dem fall, wo jugendhilfeleistungen mit den in § 10 abs. 4 s. 2 sgb 8 genannten gleichartigen maßnahmen der eingliederungshilfe für körperlich oder geistig behinderte kinder und jugendliche konkurrieren , die sozialhilfe vorrangig ist.

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1 Kommentar zu “zur fragen der zuständigkeit bei mehrfachbehinderung”

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