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Agentur für Arbeit und die Kindergelderhöhung

arbeitsamtsymbol (c) Matthias Stöbener / pixelio.de

wie konnte denn das passieren? so oder so ähnlich geht es einem im kopf herum, wenn man die derzeitigen schlagzeilen rund um die arbeitsagentur und die kindergelderhöhung liest. schon seit der geplanten erhöhung des kindergeldes durch die bundesregierung gab es zahlreiche beiträge und artikel, dass gerade wieder hartz 4 empfänger von der erhöhung nichts haben. warum liegt auf der hand. kindergeld ist einkommen des kindes und vermehrt das haushaltseinkommen.

damit gab es so zwar ab 1.1.2010 mehr kindergeld für das kind des empfängers aber weniger regelleistung insgesamt. und trotzdem hat so mancher sicher nicht schlecht gestaunt, dass die arbeitsagentur wohl die spendierhosen an hat. denn viele, viele ergangene bescheide der arge wiesen 20 euro mehr aus.

wie sich jetzt herausstellt, sind diese bescheide natürlich grundsätzlich fehlerhaft. um die rückzahlung muss man sich aber dennoch nicht sorgen. wie die ard berichtete sind im sozialgesetzbuch bzw. im bgb entsprechende klauseln enthalten. so heißt es in einer pressemitteilung: laut sozialrechtsanwalt hartmut kilger beruht die deutsche rechtsordnung darauf, dass bescheide, die vorliegen, bestand haben sollten und der bürger darauf vertrauen könne, dass sie nicht einfach zurückgenommen werden können. ein entsprechender vertrauensschutz sei im sozialgesetzbuch 10 verankert. zweitens verhindere eine vorschrift zur entreicherung im bürgerlichen gesetzbuch die einfache rückforderung des geldes (zweites buch, paragraph 818, absatz iii). darin heißt es: „die verpflichtung zur herausgabe des wertes ist ausgeschlossen, soweit der empfänger nicht mehr bereichert ist.“

des einen freud des anderen leid. die bundesagentur für arbeit befindet sich aufgrund der fehlauszahlung vor der größten rückforderungsaktion seit einführung von hartz 4. die bescheide müssten normalerweise alle zurückgenommen bzw. abgeändert werden. weiterhin kann man dann als betroffner eines solchen bescheides wegen obiger gründe in widerspruch gehen. die bisherig bekannten bearbeitungszeiten sowie die extreme bürokratische mehrbelastung lassen den schluss zu, dass jede einzelfallprüfung wohl ewig dauern würde.

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