Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

familienkolumne: befristung des nachehelichen krankenunterhalts?

Anwälte im Familienrecht helfen

nach der unterhaltsrechtsreform vom 01.08.2008 unterliegt nachehelicher krankenunterhalt in weitaus größerem umfang zeitlicher befristung als zuvor. dennoch hat der bundesgerichtshof (bgh) in seiner entscheidung vom 27.05.2009 eine befristung des nachehelichen krankheitsunterhaltes abgelehnt.

der entscheidung lag folgender sachverhalt zu grunde:

die parteien hatten im jahr 1972 geheiratet. zu diesem zeitpunkt war die klägerin 16 jahre alt und vom beklagten schwanger. aus der im jahr 1998 geschiedenen ehe gingen insgesamt 4 kinder hervor, von denen nur noch eine im haushalt der ehefrau lebende tochter unterhaltsbedürftig war. wegen einer im jahr 1989 diagnostizierten darmkrebserkrankung wurde die klägerin 1993 als zu 100 % schwerbehindert eingestuft. bereits das oberlandesgericht hatte den beklagten zur zahlung eines nachehelichen krankheitsunterhalts verurteilt und die vom beklagten begehrte befristung des nachehelichen krankenunterhalts abgelehnt. mit der revision beantragte der beklagte weiterhin die befristung des nachehelichen krankenunterhalts.

die befristung des unterhaltsanspruches lehnte der bgh vor allem deshalb ab, weil er der nachehelichen solidarität der ehegatten eine maßgeblichen bedeutung beimisst. diese ist nach dem willen des gesetzgebers ebenso zu berücksichtigen wie die kompensation ehebedingter nachteile. der umfang der geschuldeten nachehelichen solidarität ist dabei mit blick auf die im gesetz genannten umstände, wie die dauer der pflege oder erziehung gemeinschaftlicher kinder, die gestaltung von haushaltsführung und erwerbstätigkeit während der ehe sowie die dauer der ehe, zu bestimmen.

so waren im vorliegenden fall nicht nur die umstände bei der eheschließung (alter der ehefrau, schwangerschaft, aufgabe der berufsausbildung) ausschlaggebend, sondern auch die tatsache, dass sich die ehefrau im verlauf der 26-jährigen ehe ausschließlich der haushaltsführung und kindererziehung gewidmet hatte. darin begründet sah der bgh ein besonders schutzwürdiges vertrauen, welches er bei der entscheidung über die befristung und begrenzung des unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen hatte.

fazit: die befristung von nachehelichen unterhaltsansprüchen ist auch nach geänderter gesetzeslage nicht zwingend. die rechtsprechung lässt vielmehr weiterhin raum für unbefristete unterhaltsansprüche. mehr zum thema trennung und unterhaltsansprüchen erfahren sie beim nächsten kostenfreien seminar der reihe familienwissen recht mit dem titel „familienrechtsreform – was heißt das für mich“.

wenn sie im voraus fragen haben und rechtliche beratung suchen, bietet ihnen die dr. fingerle rechtsanwaltskanzlei einen rund-um-service. die kanzlei dr. fingerle rechtsanwälte wurzelt in einer über 50jährigen tradition. ihr mehr als zehnjähriges engagement in leipzig ist geprägt von stetigem wachstum. die kanzlei ist überwiegend für unternehmen und institutionen tätig, darunter namhafte versicherer, internationale unternehmen und träger öffentlicher verwaltung. darüber hinaus betreuen die anwälte auch ausgewählte privatmandanten.

noch mehr informationen zum aktuellen thema des artikels finden sie hier .

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.