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Betreuungsgeld: auf dem Weg zur Wahlfreiheit verirrt

Geldrolle (c) Alexander Klau / pixelio.de

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. spricht sich anlässlich der Anhörung im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Entwurf des Betreuungsgeldgesetzes am 14.09.2012 erneut dagegen aus, die Nichtnutzung eines durch die öffentliche Hand geförderten Kindertagesbetreuungsangebot zu prämieren. Der Deutsche Verein begrüßt in seiner aktuellen Stellungnahme zum Betreuungsgeld das grundsätzliche Ansinnen der Bundesregierung, die vielfältigen Lebensentwürfe von Familien zu unterstützen, die bessere Vereinbarkeit von Familien-, Sorge- und Erwerbsarbeit zu fördern und die Eltern in ihrer Autonomie im Hinblick auf die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern zu bestärken und zu begleiten.

„Wir bezweifeln allerdings, ob das Betreuungsgeld hierfür der geeignete Weg ist. Jenseits der mittlerweile ideologisch aufgeladenen Diskussion mit Stammtisch-Charakter, sind die geplanten Neuregelungen wie auch die dafür aufgeführten Begründungen und Argumentationslinien in sich inkonsistent“, sagt Michael Löher, Vorstand des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. So wirke das Betreuungsgeld den Bemühungen um eine berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern entgegen und verfestige, vor allem für Frauen, die Armutsgefährdung im Alter durch die Nichterwerbstätigkeit. Nicht absehbar seien auch die Auswirkungen auf die bestehende Staatsverschuldung und die Belastungen durch Folgekosten für Kommunen. „Echte Wahlfreiheit bedeutet für uns ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochwertiges und vielfältiges Angebot an Betreuungsplätzen. Es ist auch an der Zeit, das unübersichtliche System der zahlreichen familienpolitischen Transferleistungen auf ihre Effizienz und Zielgenauigkeit zu überprüfen und neu zu justieren“, so Löher. Vor allem müsse vermieden werden, dass eine Familie zu gründen ein Armutsrisiko darstelle.

Die ausführliche Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist unter http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2012/DV-22-12 abrufbar. Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bundesländer und von den Vertretern der Wissenschaft für alle Bereiche der sozialen Arbeit und der Sozialpolitik. Er begleitet und gestaltet durch seine Expertise und Erfahrung die Entwicklungen u.a. der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, der Sozial- und Altenhilfe, der Grundsicherungssysteme, der Pflege und Rehabilitation.

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