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Mieterbund: Bis 2017 fehlen 825.000 Wohnungen

hausbau (c) Rainer Sturm / pixelio.de

(dmb) „Bis zum Jahr 2017 werden in Deutschland 825.000 Mietwohnungen, insbesondere in Ballungszentren, Groß- und Universitätsstädten fehlen, wenn so weitergebaut wird wie bisher. Dann werden die Mieten noch schneller steigen als bisher. Kommen dann noch teure energetische Modernisierungen dazu, werden die Mieten für einen Großteil der Mieter in Deutschland nicht mehr bezahlbar sein“, warnte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, in Berlin.

Schon heute fehlen nach einer Untersuchung des Pestel-Instituts in Hannover mehr als 100.000 Mietwohnungen in den 10 Großstädten Deutschlands. Bis zum Jahr 2017 wird der Fehlbestand auf 825.000 Mietwohnungen anwachsen, wenn weiterhin nur 60.000 bis 70.000 Mietwohnungen jährlich neu gebaut werden. Folge sind Mietpreissteigerungen, insbesondere bei der Wieder- und Neuvermietung der Wohnungen, von 20 bis 30 Prozent. Am stärksten betroffen hiervon sind die 10 Prozent der Mieterhaushalte, die im Jahr umziehen bzw. aus beruflichen Gründen umziehen müssen, junge Menschen, die eine Familie gründen und eine gemeinsame Wohnung beziehen wollen, und Studenten, die zum Studium in die Stadt ziehen.

Mieterbund fordert Mietpreisbremse

„Hier besteht Handlungsbedarf. Die Bundesregierung muss die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau verbessern und ein klares Bekenntnis für den sozialen Wohnungsbau abgeben. Dazu gehört die Klarstellung, dass die Länder auch nach 2013 mindestens mit Bundesmitteln wie bisher für die soziale Wohnraumförderung rechnen können“, forderte der Mieterbund-Direktor. „Gleichzeitig sollte der Gesetzgeber Regelungen zur Begrenzung der Neuvertragsmieten treffen. Sie sollten die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent übersteigen dürfen.“

Siebenkotten wies darauf hin, dass die hohen Neuvertragsmieten von heute die Vergleichsmieten von morgen sein werden, wenn die Politik jetzt nicht eingreift. Deshalb sollten auch die Mieterhöhungsvorschriften für den Wohnungsbestand nachgebessert werden.

„Statt Preissteigerungen von 20 Prozent in drei Jahren, sollte die Kappungsgrenze nur noch Mieterhöhungen von höchstens 15 Prozent in vier Jahren zulassen, und für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete sind alle Mieten einzubeziehen, nicht nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre.“

Energetische Modernisieung soll stärker vom Vermieter getragen werden

Der Mieterbund-Direktor warnte gleichzeitig davor, die notwendige energetische Modernisierung der Gebäudebestände allein auf dem Rücken der Mieter durchzuführen.

„Die Energiewende bzw. die Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbereich kann nur gelingen, wenn die Bundesregierung endlich auch klipp und klar sagt, wer die Kosten für die Erneuerung von Fenstern, Fassaden oder Heizungen tragen soll. Dieser Frage muss sich der Gesetzgeber endlich widmen und nicht Fragen, wie Mieterrechte im Zusammenhang mit der energetischen Modernisierung abgeschafft oder eingeschränkt werden können“, forderte Siebenkotten.

Nach jetzigem Recht ist der Vermieter berechtigt, 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufzuschlagen. Dies führt bei einer 70 Quadratmeter großen Wohnung und einer vollständigen energetischen Modernsierung (300 Euro pro Quadratmeter) zu einer monatlichen Mieterhöhung von knapp 200 Euro. Diese Mieterhöhung kann auch nicht ansatzweise durch niedrigere Heizkosten nach der Modernisierung ausgeglichen werden. Selbst bei einer Halbierung der Heizkosten würde der Mieter einer 70 Quadratmeter großen Wohnung höchstens 40 bis 50 Euro einsparen. Die dauerhaften Mehrbelastungen nach energetischen Modernisierungen auf Grundlage der jetzigen Mieterhöhungsvorschriften werden für den Großteil der Mieter nicht tragbar sein.

„Wir schlagen vor, die 11-prozentige Modernisierungsumlage zu streichen. Die bisherige Verknüpfung zwischen Modernisierungskosten und möglicher Mieterhöhung ist falsch. Stattdessen muss an den Erfolg der energetischen Modernisierung angeknüpft werden. Je besser die energetische Modernisierung ist und je mehr Heizenergie eingespart werden kann, desto höher sollte die Miete steigen dürfen. Dies kann am besten im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete umgesetzt werden“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.

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