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das ändert sich 2009 – arbeitsmarktpolitik, arbeitslosenversicherung und grundsicherung für arbeitsuchende

2009 - Was sich ändert (c) casiocan / pixelio.de

das ändert sich in den bereichen arbeitsmarktpolitik, arbeitslosenversicherung und grundsicherung für arbeitsuchende im jahr 2009.

a) verlängerung der bezugsfrist für das kurzarbeitergeld auf 18 monate

am 1. januar tritt die neue verordnung über die bezugsfrist für das kurzarbeitergeld in kraft. der mögliche bezug von kurzarbeitergeld wird damit auf 18 monate verlängert. die verlängerung gilt für alle arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer, deren anspruch auf kurzarbeitergeld bis zum 31. dezember 2009 entsteht. damit können auch arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer bis zu 18 monate kurzarbeitergeld erhalten, die mit der kurzarbeit vor dem 1. januar 2009 beginnen mussten.

die verlängerung der bezugfrist ist die richtige maßnahme zur richtigen zeit. die von auftragseinbrüchen betroffenen arbeitnehmer und arbeitgeber haben so die chance, phasen mit schlechter auftragslage zu überstehen. arbeitgeber können ihre eingearbeitete und erfahrene belegschaft halten; arbeitnehmer bleiben im vertrauten umfeld und im unternehmen beschäftigt; arbeitslosigkeit wird vermieden. das verlängerte kurzarbeitergeld verbunden mit mehr qualifizierung und weiterbildung ermöglicht es, dass alle beteiligten zusammenhalten und gemeinsam durch die krise gehen.

b) kurzarbeitergeld und qualifizierung

qualifizierungsangebote für bezieherinnen und bezieher von kurzarbeitergeld können ab dem 1. januar 2009 aus mitteln des europäischen sozialfonds geförderte werden. das von der bundesregierung beschlossene maßnahmepaket „beschäftigungssicherung durch wachstumsstärke“ sieht neben der verlängerung der bezugsfrist für das kurzarbeitergeld von sechs auf 18 monate auch vor, die zeit des bezuges von kurzarbeitergeld für die weiterqualifizierung von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern zu nutzen. schon jetzt unterstützt der europäische sozialfonds (esf) ergänzende qualifizierungsangebote für bezieherinnen und bezieher von transferkurzarbeitergeld. das neue esf-geförderte programm weitet die fördermöglichkeiten auf bezieherinnen und bezieher von kurzarbeitergeld und saison-kurzarbeitergeld aus. die unterstützung besteht in der zahlung von zuschüssen zu den weiterbildungskosten in den betrieben.

c) neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen instrumente

zum 1. januar 2009 wird die arbeitsmarktpolitik des bundes neu ausgerichtet. dadurch sollen arbeit und ausbildung suchende menschen – trotz und gerade wegen der sich abzeichnenden konjunkturschwäche – schneller in den arbeitsmarkt integriert werden.

hierzu werden die arbeitsmarktpolitischen instrumente im bereich der arbeitsförderung (sgb iii) verbessert und entbürokratisiert. damit werden auch die ergebnisse der wirkungsforschung zu den gesetzen „hartz i bis iii“ umgesetzt.

die vermittlung in ausbildung und arbeit als kernbereich der arbeitsmarktpolitik wird gestärkt. mit der schaffung eines vermittlungsbudgets in jeder agentur für arbeit wird den vermittlern und fallmanagern eine individuelle, bedarfsgerechte unterstützung der ausbildung und arbeit suchenden ermöglicht. auch bei der konzeption von maßnahmen, die der aktivierung und beruflichen eingliederung dienen, besteht künftig eine deutlich höhere flexibilität. im vordergrund steht die optimale unterstützung des einzelnen. deshalb können bislang bestehende detailregelungen zu einzelleistungen und maßnahmen aufgehoben werden, ohne dass dadurch notwendige hilfestellungen nicht mehr gewährt werden können.

um effektivität und effizienz der arbeitsmarktpolitik zu erhöhen, werden wirksame instrumente weiterentwickelt und weniger wirksame abgeschafft. dies schafft mehr übersichtlichkeit und transparenz in der förderung und mehr konzentration auf die wirksamen leistungen der aktiven arbeitsförderung.

die präventiven ansätze der aktiven arbeitsmarktpolitik werden gestärkt. jugendliche und erwachsene ohne schulabschluss erhalten einen rechtsanspruch auf die förderung der vorbereitung auf den nachträglichen erwerb des hauptschulabschlusses im rahmen einer berufsvorbereitenden bildungsmaßnahme oder der beruflichen weiterbildung. damit werden die chancen auf eingliederung in den arbeitsmarkt und die chancen der mittelfristigen beruflichen entwicklung dieser menschen verbessert.

die nach dem altenpflegegesetz des bundes betrieblich durchgeführte ausbildung wird in die förderung mit berufsausbildungsbeihilfe, in die ausbildungsförderung zugunsten von benachteiligten jugendlichen sowie in die förderung der einstiegsqualifizierung und die befristete förderung mit dem ausbildungsbonus einbezogen.

zum 1. august 2009 werden die vorschriften zur förderung benachteiligter jugendlicher übersichtlicher gefasst und damit verständlicher und leichter umsetzbar. der träger einer außerbetrieblichen berufsausbildung soll verpflichtet werden, im falle des abbruchs der außerbetrieblichen berufsausbildung erfolgreich absolvierte teile der berufsausbildung zu bescheinigen.

abgeschafft werden im sgb 3 insbesondere:

  • die förderung der beruflichen weiterbildung durch vertretung im wege der sog. job-rotation,
  • die regelungen zur institutionellen förderung der beruflichen aus- und weiterbildung aus mitteln der arbeitslosenversicherung,
  • die sonderregelung zur befreiung der arbeitgeber von der beitragstragung zur arbeitsförderung bei einstellung älterer arbeitnehmer,
  • die befristet geregelte „beschäftigung schaffende infrastrukturförderung“,
  • die beschäftigung begleitenden eingliederungshilfen und die zuschüsse zur ausbildungsvergütung bei teilnahme an ausbildungsbegleitenden hilfen während der arbeitszeit,
  • der einstellungszuschuss bei neugründung und
  • die institutionelle förderung des jugendwohnheimbaus.
  • die instrumente zur arbeitsmarktintegration in der grundsicherung für arbeitsuchende (sgb ii) werden ebenfalls neu geordnet und übersichtlicher gestaltet.

zur unterstützung von erwerbsfähigen hilfebedürftigen bei ihrer eingliederung in arbeit stehen auch weiterhin alle wesentlichen instrumente der aktiven arbeitsförderung (sgb iii) zur verfügung. mit den arbeitsgelegenheiten in der sogenannten entgeltvariante steht im sgb ii ein flexibles instrument zur förderung der beschäftigung in arbeitsverhältnissen zur verfügung. das förderinstrument der arbeitsbeschaffungsmaßnahme kann daher hier entfallen. insbesondere der rechtsanspruch auf förderung der vorbereitung auf den nachträglichen erwerb des hauptschulabschlusses kommt auch erwerbsfähigen hilfebedürftigen zugute (wobei diese leistung für jugendliche – wie bisher – aus den mitteln des sgb iii gefördert wird).

mit dem bezug auf die neu geschaffene förderung aus dem vermittlungsbudget wird auch den persönlichen ansprechpartnern in den grundsicherungsstellen ein weites spektrum für flexible, bedarfsgerechte und unbürokratische einzelfallhilfen eröffnet. auch die neuen maßnahmen zur aktivierung und beruflichen eingliederung schaffen für die grundsicherungsstellen erweiterte gestaltungsspielräume bei der passgenauen unterstützung von erwerbsfähigen hilfebedürftigen. zusätzliche eingliederungsleistungen ergänzen die leistungen des sgb iii. durch die neu geschaffene möglichkeit der freien förderung von leistungen zur eingliederung in arbeit wird den trägern der grundsicherung für arbeitsuchende ermöglicht, zehn prozent ihres haushaltsansatzes einzusetzen, um die bestehenden eingliederungsmöglichkeiten zu erweitern.

die förderung von existenzgründungen sowie von selbständigen, die ergänzend leistungen nach dem sgb ii beziehen, wird im rahmen der grundsicherung für arbeitsuchende eigenständig geregelt und durch gezielte hilfen ergänzt.

d) beitrag zur arbeitsförderung:

der beitragssatz zur arbeitsförderung (arbeitslosenversicherung) wird im dritten jahr in folge gesenkt. noch im jahr 2006 wurde ein beitragssatz von 6,5 prozent erhoben. zum 1. januar 2009 wird der beitragssatz langfristig auf 3,0 prozent und zugleich vorübergehend bis zum 30. juni 2010 auf 2,8 prozent gesenkt. damit wurde der beitragssatz in nur wenigen jahren mehr als halbiert und die beitragszahlenden werden allein in 2009 um rd. 30 mrd. euro entlastet. ein arbeitnehmer mit einem jahresbruttoeinkommen von 30.000 euro hat damit im vergleich zu 2006 555 euro mehr zur verfügung.

e) insolvenzgeldumlage

der einzug der insolvenzgeldumlage geht zum 1. januar 2009 von den unfallversicherungsträgern auf die krankenkassen über, welche die umlage zusammen mit dem gesamtsozialversicherungsbeitrag einziehen. damit richtet sich die bemessung der umlage nicht mehr nach der in der gesetzlichen unfallversicherung geltenden bemessungsgrundlage, sondern nach der in der gesetzlichen rentenversicherung geltenden bemessungsgrundlage. der umlagesatz für das insolvenzgeld für das jahr 2009 wird auf 0,1 prozent festgesetzt.

f) fachkräftebasis in deutschland durch arbeitsmarktadäquate zuwanderung sichern

zum 1. januar 2009 treten die maßnahmen in kraft, die die bundesregierung im rahmen des aktionsprogramms zur sicherung der fachkräftebasis in deutschland beschlossen hat. damit soll – unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen situation – der sich mittel- und langfristig ergebende zusätzliche bedarf an hochqualifizierten gedeckt werden. die wichtigsten änderungen sind:

  • der arbeitsmarktzugang wird für alle akademiker aus den neuen eu-mitgliedstaaten durch den verzicht auf die prüfung des vermittlungsvorrangs inländischer arbeitsuchender erleichtert (bisher galt dieser verzicht nur für ingenieure der fachrichtungen maschinen- und fahrzeugbau sowie elektrotechnik).
  • für deren familienangehörige und für die familienangehörigen von drittstaatsakademikern wird ebenfalls auf die prüfung des vermittlungsvorrangs verzichtet.
  • jungen geduldeten ausländern, die sich länger als ein jahr in deutschland aufhalten, wird der uneingeschränkte zugang zu jeder betrieblichen ausbildung eröffnet.
  • der zugang zum arbeitsmarkt für akademiker aus drittstaaten wird über den it-bereich hinaus für alle fachrichtungen unter verzicht auf das nach geltendem recht bisher geforderte öffentliche interesse an der beschäftigung mit vorrangprüfung geöffnet.
  • bei absolventen deutscher auslandsschulen wird auf die vorrangprüfung verzichtet bei aufnahme einer qualifizierten betrieblichen ausbildung und für die anschließende weiterbeschäftigung im erlernten beruf sowie bei vorliegen eines akademischen abschlusses für eine der qualifikation entsprechenden beschäftigung.
  • auf die vorrangprüfung wird verzichtet bei leitenden angestellten deutsch-ausländischer gemeinschaftsunternehmen sowie leitenden angestellten und personen mit unternehmensspezifischen kenntnissen, die von ihrem deutschen arbeitgeber ins inland versetzt werden, sowie im ausland beschäftigten fachkräften für bis zu dreimonatige betriebliche weiterbildungen im inländischen unternehmensteil.
  • die höchstdauer für die beschäftigung der ausländischen saisonarbeitnehmer wird von vier auf sechs monate im jahr verlängert.

eventuell interessieren sie sich für die dienstanweisung der regionaldirektion sachsen zum vermittlungsbudget, stand 2009/2010

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