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jugendwahlrecht, familienwahlrecht – das wahljahr 2009 bringt

Auge eines jungen Menschen | Nahaufnahme (c) Sebastian Staendecke, ideas-ahead.de / pixelio.de

neben dem üblichen wahlprogramm und den versprechungen rollt das wahljahr 2009 auch wieder die uralte diskussion über die herabsetzung des wahlalters auf. während fdp und die grünen schon länger dafür sind, springt jetzt auch die spd mit ins boot und rudert was das zeug hält. nun ist das thema, wie gesagt eher ein alter hut, aber in zeiten von politikverdrossenheit und mangelnder wahlbeteiligung wird die argumentation natürlich immer kreativer. klar, hat ein 16jähriger eine meinung zur politik und kann diese sicher auch gut vertreten und doch muss es einen zusammenhang zwischen den wahlalter und der volljährigkeit geben.

jugendwahlrecht – ja oder nein?

sowohl im jugendschutzgesetz als auch im bürgerlichen gesetzbuch und in den strafgesetzen wird einem menschen in deutschland erst mit dem 18. lebensjahr zugestanden entscheidungen zu treffen, die mit allen konsequenzen rechtsverbindlich sind. vom handyvertrag, über das verbleiben in discos, cafes und restaurants bis hin zum genuss von alkohol oder zum erwerb des führerscheins – kurz – die uneingeschränkte geschäftsfähigkeit beginnt mit 18 jahren. und nun soll das ausgerechnet beim wahlrecht anders sein. „des einem leid, des anderen freud“ sagt ein altes sprichwort und meint hier, dass mancher jugendliche sicher gern anstatt des wahlrechts, das recht hätte, schon früher oben genannte sachen legal durchzuführen. und genau daran wollen aber die politiker nichts ändern.

und warum dann zur wahl gehen, wenn es scheinbar, außer dem recht auf beteiligung und mitwirkung, nichts dafür gibt? …die frage kann man sicher nicht so einfach beantworten, wie man das rentenalter auf 67 jahre hochgesetzt hat.

herabsetzung des wahlalters

und ein weiterer aspekt spricht gegen die herabsetzung des wahlalters. erst, wenn die bürger älter werden, nehmen sie auch die politische verantwortung wahr und gehen lieber zur wahl. erst im absolut hohen alter kehrt sich dieses phänomen wieder um. der effekt beim aktiven wahlrecht auf 16 wäre, dass die wahlbeteiligung im verhältnis der potential wahlberechtigten sinken würde.

der hintergrund für die gesamte debatte liegt auf jeden fall in der starken thematisierung von wahlprogrammen, die sich rund um familie drehen. dabei meint aber familie, hier nicht die  f a m i l i e n f r e u n dliche definition, die sagt familie sind immer 2 menschen, gruppen, bzw. strukturen, die füreinander verantwortung übernehmen sondern eher die focusierung der familienpolitik auf junge familien mit jungen kindern. wie herr milbrandt mal treffend formulierte, kann man in deutschland mit derartiger familienpolitik keine wahl gewinnen, da nur 25% aller deutschen insgesamt kinder haben. damit ist die fraktion der menschen ohne kinder (sowohl jung als auch alt) eindeutig in der mehrzahl. das beliebte thema eltern- oder familienwahlrecht, wo z.b. diskutiert wird, ob eltern für ihre kinder mit einer extra stimme mitstimmen sollen, spiegelt am besten die diskussionsfacetten rund ums wahlrecht wider.

politikverdrossenheit lösen

dabei würde eine familienpolitik, die dem wort familie gerecht wird, angefangen von der kommunal- bis hin zur bundespolitik sicher das generelle problem der politikverdrossenheit lösen. wäre nun noch das wahlprogramm das wählerprogramm und die verknüpfung sowie umsetzung von wahlversprechen bzw. politischen entscheidungen auch im kleinsten dorf unverzüglich spürbar würden sich  auch dadurch verbesserungen in der beteiligung einstellen.

fazit ist, dass kinder und jugendliche in allen altergruppen zugang zu politik finden und begrifflichkeiten erklärt bekommen. und zugang meint nicht eingeschränkte auswahl oder vorgegebene meinung sondern unvoreingenommenen und wertfreien zugang. eine iniative , die wir schon bei familienfreund vorgestellt haben ermöglicht es sich kindern und jugendlichen mit einer realen stimmabgabe an der bundestagswahl 2009 zu beteiligen.

klar sind wir im familienbüro-leipzig als wahllokal angemeldet und auch zugelassen. am 18.09.2009 werden wir es den leipziger kinder- und jugendlichen ermöglichen ihre stimme zur bundestagswahl abzugeben.

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