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Einen Platz am Gymnasium

Schule Tafel (c) S. Hofschlaeger / pixelio.de

Jedes Jahr auf’s neue startet mit Erhalt der Bildungsempfehlung der Run auf die weiterführenden Schulen. Besonders bei den Gymnasien gibt es immer wieder einen Mangel an Plätzen. Die Anmeldung für den Platz am Gymnasium erfolgt über die Abgabe des Erst-, Zweit- und Drittwunsches an das Gymnasium der ersten Wahl. Laut dem Leipziger Wochenkurier meinte im Mai 2010 der Sprecher de…

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4 Kommentare zu “Einen Platz am Gymnasium”

  1. Integrationskinder: Schulplatzvergabe durch Los rechtswidrig (Aktenzeichen: 14 K 85.14)

    Das VG Berlin hat entschieden, dass die Auswahl nicht durch Los getroffen werden darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Anzahl der vorhandenen Plätze für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt.

    Die Klägerin ist eine Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Erfolglos bewarb sie sich um Aufnahme in eine 7. Klasse an einer allgemeinen Schule in Berlin-Mitte. Den dort für sog. Integrationskinder zur Verfügung stehenden 16 Plätzen standen 24 Anmeldungen gegenüber. Nach der Berücksichtigung von Geschwisterkindern wurden die verbliebenen Plätze verlost. Auch für ihre Zweitwunschschule wurde die Klägerin nicht ausgewählt.

    Das VG Berlin hat der Klage stattgegeben.

    Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Auswahlentscheidung durch das Los rechtswidrig. Die Schulverwaltung habe die Vorgaben des Schulgesetzes nicht beachtet. Eine Schule dürfe eine Schülerin oder einen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf nur abweisen, wenn für eine angemessene Förderung die personellen, sächlichen und organisatorischen Möglichkeiten nicht vorhanden seien. Zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Aufnahme an die gewählte oder eine andere Schule müsse ein Ausschuss gebildet werden; dieser müsse die Unterlagen sämtlicher Bewerber mit sonderpädagogischem Förderbedarf sichten sowie die Erziehungsberechtigten und die betreffende Schule anhören. Das sei nicht geschehen. Auch fehle es am Einvernehmen mit der bezirklichen Schulbehörde. Soweit die Sonderpädagogikverordnung ein abweichendes Auswahlverfahren bei Kapazitätsüberschreitungen vorsehe, sei diese Neuregelung nicht vom Schulgesetz gedeckt und deshalb unwirksam.

    Die Erstwunschschule müsse die Klägerin zusätzlich aufnehmen. Denn mit Rücksicht auf den Vertrauensschutz der bereits ausgewählten 16 Kinder könne das gesetzliche Auswahlverfahren zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr nachgeholt werden.

    Gegen das Urteil ist die Berufung an das OVG Berlin-Brandenburg zulässig.

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