Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

familienkolumne: einengung der farbwahl auf weiß in wohnraummietverträgen unwirksam

Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht Michael Weßner (c) dr-fingerle.de

seit mehreren jahren greift der bgh als revisionsinstanz regelmäßig in wohnraummietverträge ein, in welchen der vermieter mittels allgemeiner geschäftsbedingungen die verpflichtung zur durchführung von schönheitsreparaturen während des laufenden mietverhältnisses und auch anlässlich dessen beendigung auf den mieter abwälzt.

hat der bgh anfänglich klauseln für unwirksam erachtet, welche den mieter in festen zeitabständen zur renovierung verpflichten, zur unbedingten durchführung einer endrenovierung und sodann nachfolgend auch etwaige kostenerstattungsansprüche des vermieters als abschlägig erachtet, die sich nach einer fest bestimmten quote zum zeitpunkt der beendigung des mietverhältnisses beziffern, beschied er nunmehr am 14.12.2010 zum zweiten mal eine wohnraummietvertragliche formularklausel, welche den mieter verpflichten sollte, die wohnung in weißgestrichenem zustand zurückzugeben.

im ergebnis bleibt festzuhalten, dass der vermieter mit dem mieter im wege einer allgemeinen vertragsbedingung nicht vereinbaren kann, die wohnung mit einem konkret definierten farblichen zustand zurückzugeben (beschluss des bgh vom 14.12.2010, az.: viii zr 198/10). eine bestimmung in einem mietvertrag zur abwälzung der schönheitsreparaturen, die den mietern bzgl. der farbwahl vorgaben macht, ist nur wirksam, wenn sie ausschließlich für den zeitpunkt des auszugs aus der wohnung gilt und dem mieter noch einen gewissen spielraum belässt. farbwahlklauseln für die schönheitsreparaturen während des laufenden mietverhältnisses wurden von anfang an als unwirksam erachtet.

der konkrete fall

im konkreten fall entschieden die karlsruher richter nunmehr, dass die einengung der farbwahl bei der endrenovierung auf die farbe weiß die gestaltungsfreiheit des mieters zu stark einschränke und ihn unangemessen benachteilige. ein mieter würde zur vermeidung von kosten während des laufes des mietverhältnisses eine seinen wünschen entsprechende farbliche umdekorierung der wohnung im zweifel unterlassen, wenn im vertrag wirksam vereinbart wäre, dass er die wohnung in jedem fall in weiß gestrichenem zustand zurückgeben müsse.

eine solche farbwahlklausel bei der endrenovierung bewirkt, dass der im vertrag etwaig vorhandene gesamte klauselkomplex zur schönheitsreparatur aufgrund des summierungseffektes unwirksam ist und der mieter im ergebnis nicht verpflichtet ist, die wohnung bei auszug zu renovieren.

die vermieterinteressen seien durch diese entscheidung auch nur unwesentlich tangiert. der vermieter habe regelmäßig ein interesse daran, die wohnung in einem zustand zurück zu erhalten, der eine möglichst nahtlose weitervermietung ermögliche. hierfür sei es nicht zwingend erforderlich, auf dem markt eine weißgestrichene wohnung anzubieten, es würden sich ebenso interessenten finden, denen eine wohnung in dezent dekorierten farben gefällt, so die richter aus karlsruhe.

seminare familienwissen

besuchen sie auch unsere seminare der reihe familienwissen recht mit dem titel „aktuelles familienrecht – wo brennt’s gerade? „. wenn sie im voraus fragen haben und rechtliche beratung suchen, bietet ihnen die dr. fingerle rechtsanwaltskanzlei einen rund-um-service.

die kanzlei dr. fingerle rechtsanwälte

die kanzlei dr. fingerle rechtsanwälte wurzelt in einer über 50jährigen tradition. ihr mehr als zehnjähriges engagement in leipzig ist geprägt von stetigem wachstum. die kanzlei ist überwiegend für unternehmen und institutionen tätig, darunter namhafte versicherer, internationale unternehmen und träger öffentlicher verwaltung. darüber hinaus betreuen die anwälte auch ausgewählte privatmandanten.

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.