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entscheidung über hartz IV für kinder noch in diesem jahr

Arbeit | Hartz4 Lupe (c) Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

über die frage, ob das hartz IV für kinder korrekt berechnet ist, will das bundessozialgericht noch 2008 endgültig entscheiden. „man hat bei der festlegung des regelsatzes die speziellen bedürfnisse von kindern nicht analysiert“ so der vorsitzende richter am bundessozialgericht peter udsching gegenüber der zeit. „es wird zu untersuchen sein, ob das verfahren mit den pauschal reduzierten erwachsenensätzen haltbar ist.“ im moment bekommen kinder 60 % der unterstützung, welche einem erwachsenen zustehen.

ausserdem kritisieren juristen die kopplung der hartz IV-sätze an die entwicklung der renten. in der vergangenheit führte diese praxis trotz gestiegener preise mehrfach zu nullrunden. sie fordern, die hartz IV-sätze entsprechend der inflationsrate steigen zu lassen. „es ist höchst umstritten, ob die entwicklung der renten ein sachgerechtes kriterium sein kann für die kostenentwicklung bei den elementaren lebensbedürfnissen“, sagt udsching. darüber wird das bundessozialgreicht jedoch frühstens 2009 entscheiden.

[update: 13.10.2008]  auszug bei den eltern und hartz IV für kinder

jugendliche unter 25 jahren dürfen, wenn sie bezieher von hartz IV sind, nur in ausnahmefällen aus der elterlichen wohnung ausziehen. was aber, wenn nicht der jugendliche sondern die eltern ausziehen und der jugendliche den mietvertrag übernimmt? in einem einstweiligen anordnungsverfahren hat das sozialgericht schleswig-holstein jetzt beschlossen, das in diesem fall dem jugendlichen die kosten der unterkunft zu erstatten sind und der volle regelsatz zu zahlen sei.

“der gesetzeswortlaut […] spricht eindeutig allein vom umzug des jungen erwachsenen. und auch nach den insoweit vom sozialgericht herangezogenen gesetzesmaterialien (bt-drucks. 16/688, s. 14) ging der gesetzgeber von einem umzug des jungen erwachsenen aus der gemeinschaftlichen wohnung mit den eltern und dem erstmaligen bezug einer wohnung durch ihn aus. […] der gesetzgeber wollte mit dieser vorschrift offensichtlich eine sonderregelung für den leistungsbezug von personen mit einem alter unter 25 jahren treffen. sonderregelungen sind jedoch grundsätzlich eng auszulegen (vgl. etwa berlit für § 22 abs. 2a sgb 2 in: lpk-sgb 2, § 22 rz. 81).” – sg schleswig- holstein L 11 B 13/07 AS ER – veröffentlicht am 11.07.07)

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