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familienkolumne: entscheidung des bgh zur haftung des admin-c

Rechtsanwalt Hans Herbert Coen (c) dr-fingerle.de

wer bei der denic einen domainnamen mit der top-level-domain „.de“ registrieren lassen möchte, kann einen administrativen ansprechpartner, einen sogenannten admin-c, benennen. die haftung des admin-c war nun gegenstand einer klage vor dem bundesgerichtshof. dieser hat nunmehr entschieden, dass dann, wenn die registrierung der domain namensrechte dritter verletzt, nicht nur der domaininhaber, sondern unter bestimmten voraussetzungen auch der administrative ansprechpartner hierfür haftet (bgh, urteil vom 09.11.2011, i zr 150/09).

der aufgabenbereich des admin-c ist zwar grundsätzlich auf die erleichterung der administrativen durchführung des domainvertrages beschränkt, unter bestimmten umständen kann den admin-c aber nach der entscheidung des bgh eine besondere prüfungspflicht hinsichtlich des domainnamens treffen, dessen registrierung er durch seine bereitschaft, als admin-c zu wirken, ermöglicht.

in dem vom bgh entschiedenen fall hatte sich der admin-c gegenüber einer in großbritannien ansässigen gesellschaft generell bereit erklärt, für alle von ihr registrieren domainnamen als admin-c zur verfügung zu stehen. die britische gesellschaft hatte in einem automatisierten verfahren freiwerdende domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lassen, so dass auf der ebene des anmelders und inhabers des domainnamens keinerlei prüfung stattfand, ob die angemeldeten domains rechte dritter verletzten könnten. bei dieser verfahrensweise bestehe im hinblick darauf, dass auch bei der denic eine solche prüfung nicht stattfinde, eine erhöhte gefahr, dass für den domaininhaber rechtsverletzende domainnamen registriert werden. daher hat der bgh eine verpflichtung des admin-c angenommen, von sich aus, also auch ohne eine dahingehende rüge eines dritten, zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten domainnamen rechte dritter verletzen.

daher sollte zur vermeidung einer haftung jeder, der internet-domains als domain-inhaber auf sich registrieren lässt oder auch nur als administrativer ansprechpartner an der registrierung mitwirkt, sorgfältig prüfen, ob dadurch rechte dritter verletzt werden. besuchen sie auch unsere seminare der reihe familienwissen recht. wenn sie im voraus fragen haben und rechtliche beratung suchen, bietet ihnen die dr. fingerle rechtsanwaltskanzlei einen rund-um-service.

die kanzlei dr. fingerle rechtsanwälte wurzelt in einer über 50jährigen tradition. ihr mehr als zehnjähriges engagement in leipzig ist geprägt von stetigem wachstum. die kanzlei ist überwiegend für unternehmen und institutionen tätig, darunter namhafte versicherer, internationale unternehmen und träger öffentlicher verwaltung . darüber hinaus betreuen die anwälte auch ausgewählte privatmandanten.

rechtsanwalt hans herbert coen

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