Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

familienkolumne: problembürgschaften

RA Dr. Rico Kauerhof (c) dr-fingerle.de

insbesondere in generalunternehmerverträgen, denen die vob/b zugrundeliegt, war es üblich, nach fertigstellung und abnahme der leistung vom unternehmer gewährleistungsbürgschaften zu fordern. dort waren einreden des bürgen weitreichend ausgeschlossen. nunmehr hat der bgh entschieden, dass ein ausschluss der einreden nach § 768 bgb zur unwirksamkeit der klausel führt.

dem bürgen kann formularmäßig mithin nicht auferlegt werden, auf dem hauptschuldner zustehende einreden zu verzichten. jedoch ist nicht nur diese bürgschaftsabrede isoliert unwirksam, vielmehr wird hierdurch die gesamte sicherungsklausel obsolet. dies hat der bgh damit begründet, dass geldeinbehalt (meistens 5 %) und ablösungsmöglichkeit durch bürgschaft eine untrennbare einheit darstellen.

aufgrund der weitreichenden konsequenzen ist es für jeden einzelnen bauunternehmer ratsam, seine bisher verwendeten vertragsmuster auf konformität mit den anforderungen der neuen rechtsprechung (bgh, urteil vom 28.07.2011 – vii zr 207/09) hin zu überprüfen.

besuchen sie auch unsere seminare der reihe familienwissen recht mit dem titel „trennung aber fair „. erleben sie die mediatorin cordula söfftge , wie sie mit trennungskonflikten umgehen können. wenn sie im voraus fragen haben und rechtliche beratung suchen, bietet ihnen die dr. fingerle rechtsanwaltskanzlei einen rund-um-service.

die kanzlei dr. fingerle rechtsanwälte wurzelt in einer über 50jährigen tradition. ihr mehr als zehnjähriges engagement in leipzig ist geprägt von stetigem wachstum. die kanzlei ist überwiegend für unternehmen und institutionen tätig, darunter namhafte versicherer, internationale unternehmen und träger öffentlicher verwaltung . darüber hinaus betreuen die anwälte auch ausgewählte privatmandanten.

 

dr. rico kauerhof

rechtsanwalt

fachanwalt für bau- und architektenrecht

fachanwalt für handels- und gesellschaftsrecht

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.