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freie fahrt für rollstuhlfahrer

Rückkehrwillige Fachkräfte am Bahnhof (c) pexels / pixabay.de

die umsetzung der eu-busrichtlinie und des rates in der strassenverkehrszulassungsverordnung führte in vielen orten deutschlands dazu,  dass viele busse nur noch einen rollstuhlfahrer befördert haben.

die behindertenbeauftragten und interessenverbände behinderter menschen forderten daraufhin eine überarbeitung der beförderungsregeln für rollstuhlfahrer. die eu-richtlinie sieht vor, dass busse, um im strassenverkehr zugelassen zu werden,  mindestens einen bestimmten anforderungen entsprechenen rollstuhlplatz haben müssen. sie enthält aber keine angaben über die beförderung von rollstuhlfahrern. auch die regelung, die maximale anzahl der vorgesehenen rollstuhlplätze sichtbar zu kennzeichnen, kann so interpretiert werden, dass es sich bei der kennzeichnung lediglich um einen hinweis für betroffene handelt. aus der richtlinie ergibt sich keineswegs zwingend, dass rollstuhlfahrer nicht mehr zum beispiel auf mehrzweckflächen befördert werden dürfen.

auch erfahrungen aus der praxis konnten nicht nachweisen, dass rollstuhlfahrer auf mehrzweckflächen besonderer sicherheitsvorkehrungen bedürfen. bundesverkehrsminister wolfgang tiefensee kündigte nun an, die spielräume der eg-richtlinie ausnutzen zu wollen und die strassenverkehrszulassungsverordnung (stvzo) anzupassen. die beauftragte der bundesregierung für die belange behinderter menschen karin evers-meyer kündigte eine entsprechende überarbeitung noch für den märz an. bereits zum 15. märz werde in einer verlautbarung im verkehrsblatt klar gestellt, dass rollstuhlfahrer, für die kein gesicherter stellplatz mehr frei ist, die ansonsten immer schon üblichen stellplätze in bussen benutzen dürfen. für den sommer kündigte sie eine änderung des § 34a der stvzo an.

die cdu/csu-bundestagsfraktion geht weiterhin davon aus, dass im zuge der änderungen schnell praxisnahe lösungen im sinne der betroffenen rollstuhlfahrer gefunden werden.

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