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gib mir 5! | update: referentenentwurf

Arbeit | Hartz4 Lupe (c) Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

mit dem urteil des bundesverfassungsgerichts in bezug auf die hartz4-sätze für erwachsene und auch für kinder stand eine korrektur der berechnung an. die bundesregierung, in persona frau von der leyen, hat nun ihre hausaufgaben gemacht, den referentenentwurf vorgelegt und kam zu überraschenden ergebnissen:

transparent, fair, zukunftsorientiert – leider heißt es weiter hartz4 und nicht basisgeld, wie von der leyen vorschlug. dafür gibt es nun für kinder nicht weniger hartz 4 und für erwachsene ab 1.1.2011 5 euro mehr.

wie das alles zusammenhängt?

das statistische bundesamt lieferte mit der einkommens- und verbraucherstatistik die stylevorlage. „bei der überprüfung, welche ausgaben geringverdiener in deutschland tatsächlich tätigen, wurden wenige positionen neu hinzugefügt (z.B. internet-softwaredownloads, praxisgebühr) und „nicht regelsatzrelevante“ (z.B. kraftfahrzeuge, haushaltshilfen, flugreisen, aber auch illegale drogen, tabak, alkohol, glücksspiel) oder anderweitig gedeckte positionen (z.B. unterkunftskosten) ausgeschlossen. nach dem urteil des bundesverfassungsgerichtes ist der gesetzgeber gehalten, solche wertentscheidungen zu treffen und sie transparent und schlüssig zu begründen.

ein bisschen was weggestrichen, bisschen was hinzugefügt und schon ist die welt in ordnung – so scheint es. während die erwachsenen etwas mehr bekommen, sieht es bei den kindern deutlich schlechter aus. die regelsätze seien angeblich noch zu hoch und lägen tatsächlich bei:

  1. bis unter 6 Jahren: 213,- euro, damit 2,- Euro weniger als bisher
  2. 6 bis unter 14 Jahren: 242,- euro, damit 9,- Euro weniger als bisher
  3. 14 bis unter 18 Jahren: 275,- euro, damit 12,- Euro weniger als bisher (quelle bmas)

und trotzdem will die bundesregierung kinder aus hartz-4-familien noch stärken. dabei geht das vertrauen allerdings nur so weit, dass es sich um zweckgebundene zuschüsse handelt.

„ergänzend zu den regelleistungen bekommen kinder und jugendliche ein bildungspaket als sachleistung.jedes kind erhält:

  1. zugang zu einem verein in den bereichen sport, spiel, kultur und geselligkeit, zu ferienfreizeiten und ausserschulische bildung mit einem jahresbeitrag bis zu 120 euro (budget monatlich 10 euro)
  2. schulmaterial im gegenwert von 100 euro im schuljahr (70 euro zu jahresbeginn, 30 euro zum schulhalbjahr)
  3. einen zuschuss zu schul- und kitaausflügen von 30,- euro im jahr
  4. zum kita- oder schulmittagessen einen zuschuss von ca. 2 euro pro mittagessen
  5. angemessene lernförderung bei schulproblemen

insgesamt umfasst das bildungspaket ein fördervolumen von 620 millionen euro im jahr.

nur bares ist wares?

oder was, wenn ich kein problemkind habe? alles kein problem – es geht auf jeden fall um gute bildung, gesellschaftliche teilhabe und mitmachen im alltag. nur das freie gestalten und das vertrauen in die eltern bleibt ein bisschen auf der strecke! während die aktion „komm in den sportverein“ mit einem schnupperangebot vor 2 jahren noch alle grundschülerInnen sachsen umfasste, werden zukünftig nur noch bedürftige kinder die kunden von vereinen und trägern der jugendhilfe sein. praktisch ist, dass das geld direkt an die institutionen geht.

knapp 2 millionen „bedürftige“ kinder gibt es in deutschland, um die sich nach aussagen die  bundesregierung kümmern muss. und so sieht das zukünftig mit hilfe der jobcenter, vereine, jugendämter und träger aus:

  1. so informiert zukünftig allumfassend das jobcenter über die angebote zur lernförderung für kinder vor ort. zuschüsse gibt es auf sonderantrag! – bleibt abzuwarten, wer denn den erhöhten lernförderbedarf bescheinigen soll!
  2. das jobcenter stellt auch jedem kind personengebundene gutscheine zur verfügung, die hilfebedürftige familien für musikunterricht, außerschulische jugendbildung, jugendarbeit in sport, spiel und geselligkeit, vergleichbaren kursen kultureller jugendbildung oder für die teilnahme an freizeiten einlösen können. – mmhh alles mit blick auf angebote nach dem sgb 8  scheint o.k. – was ist mit privatrechtlichen anbietern, die nicht gemeinnützig sind?
  3. das schulbasispaket teilt sich in einen lernmittelzuschuss sowie einen zuschuss zu ausflügen im schuljahr.
  4. den mittagessenzuschuss gibt es, wenn der träger/die schule ein solches anbietet.

weniger bürokratisch wird es dann ab 2011:

mittelfristig ist jedoch die einführung einer elektronischen bildungskarte geplant. die verschiedenen elemente des bildungspakets können dann individuell beim jobcenter aufgeladen werden. eltern und kinder legen dann nur noch ihre karte vor, um die entsprechenden leistungen, etwa fünf stunden mathematiknachhilfe im monat, in anspruch zu nehmen. gutscheine, kostenübernahmeerklärungen und rückerstattungsformulare werden somit überflüssig. der zugang zu den leistungen des bildungspakets wird für hilfebedürftige kinder und eltern diskriminierungsfrei und unbürokratisch. die ersten pilotprojekte zur einführung der bildungskarte in ausgewählten regionen sollen bereits im zweiten halbjahr 2011 beginnen.

…ein schelm, wer böses dabei denkt?!

[Update: 28.09.2010] Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

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