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justizministerin stärkt rechte leiblicher väter

Justizia | Amtsgericht | Staatsanwaltschaft - bild von https://profiles.google.com/m.feseker | Rechte: http://creativecommons.org/licenses/by-nd/3.0/

in dem am 29.5. 2012 veröffentlichten referentenentwurfs zum neuen umgangsrecht werden die rechte leiblicher väter gestärkt.

der entwurf sieht zu diesem zweck folgendes vor:

  • hat der leibliche vater durch sein verhalten gezeigt, dass er für das kind tatsächliche verantwortung tragen will, erhält er ein recht auf umgang mit dem kind, wenn der umgang dem kindeswohl dient. das gilt unabhängig davon, ob zum kind bereits eine sozial-familiäre beziehung besteht.
  • zudem wird dem leiblichen vater bei berechtigtem interesse ein recht auf auskunft über die persönlichen verhältnisse des kindes eingeräumt, soweit dies dem wohl des kindes nicht widerspricht.
  • voraussetzung des umgangs- und auskunftsrechts ist, dass der anspruchsteller auch wirklich der biologische vater ist. die leibliche vaterschaft des antragstellers ist dabei im rahmen des umgangs- oder auskunftsverfahrens zu prüfen und gegebenenfalls im rahmen einer beweiserhebung zu klären. um die feststellung der biologischen vaterschaft in streitigen fällen zu ermöglichen, stellt der gesetzentwurf eine verfahrensrechtliche flankierung zur verfügung. nach der neuen vorschrift im famfg (§ 163a famfg-e) müssen unter bestimmten voraussetzungen untersuchungen zur klärung der vorfrage nach der biologischen abstammung geduldet werden. das soll verhindern, dass die mutter des kindes oder eine sonstige person den anspruch des biologischen vaters vereiteln kann, indem sie die erforderliche untersuchung verweigert.

hintergrund: nach geltendem umgangsrecht steht dem biologischen vater eines kindes nur umgang zu, wenn bereits eine enge persönliche beziehung zum kind besteht. bisher gab es also keinerlei möglichkeiten ein recht auf umgang wahr zunehmen, wenn z.b. der biologische vater erst „später“ bekannt wurde oder aber z.b., der kontakt aus irgendwelchen gründen unterbunden wurde bzw. wird. in diesen fällen besteht für den leiblichen vater bisher keine möglichkeit, umgang mit seinem kind zu erlangen.

dies gilt unabhängig davon, aus welchen gründen keine beziehung zum kind aufgebaut wurde, also auch dann, wenn der vater bereit war, für das kind verantwortung zu übernehmen, und ihm dies allein aufgrund der weigerung der rechtlichen eltern nicht möglich war. zudem bleibt der kontakt zum kind ohne rücksicht darauf verwehrt, ob der umgang mit dem leiblichen vater dem wohl des kindes dient.

ein leiblicher, nicht rechtlicher vater hat darüber hinaus derzeit auch kein recht, auskunft über die persönlichen verhältnisse des kindes zu verlangen. der europäische gerichtshof für menschenrechte hat in zwei entscheidungen beanstandet, dass dem biologischen vater eines kindes ein umgangs- und auskunftsrecht ohne prüfung des kindeswohlinteresses im einzelfall vorenthalten wird. die rechtsposition der leiblichen, nicht rechtlichen väter soll daher gestärkt werden.

für die zunkunft…

für leibliche väter heißt das im klartext, dass mit der neuregelung ein umgangsrecht möglich wird auch, wenn die beziehung zum kind aktuell nicht besteht. entscheidend soll zukünftig sein, ob der leibliche vater durch sein verhalten gezeigt hat, dass er tatsächlich verantwortung für sein kind übernehmen will und ob der umgang mit dem leiblichen vater dem kindeswohl dient.

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