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klageflut und besorgte richter

Digitalisierung verändert das Arbeiten im Team (c) Robert Kneschke / Fotolia.com

die stellvertretende gerichtspräsidentin ruth wetzel-steinwedel kritisierte, dass die behörden die urteile der sozialgerichte oft ignorieren würden. „das wird vielfach einfach nicht zur kenntnis genommen.“ offenbar fehle bei den behörden der druck, sich nach den grundsatzentscheidungen zu richten.

damit endet ein beitrag rund um das thema hart iv und die erhöhte klagewelle in der süddeutschen zeitung. leider kann man nur sagen, denn allein dieses erschütternde statement sollte anlass zur klage gegen die argen sein.

so streiten sich die menschen um 2 qm wohnraum, die anrechnung von einkommen oder die angemessenheit der betriebskosten. gerd landsberg vom städte- und gemeindebund in berlin sagt: „es kann nicht sein, dass jahrelang in drei instanzen vor den sozialgerichten um zwei quadratmeter wohnraum gestritten wird.“

und doch ist es in der realität so. die verhältnismäßikeiten und regionalen unterschiede gehen in den örtlichen argen weit auseinander. allein die viel zitierte mitwirkungspflicht scheint immer eine einzelfallentscheidung zu sein in der frage: wann ist es denn genug der mitwirkung?

die sozialgerichte registrierten im vergangenen jahr mit 137 374 klagen einen erneuten höchststand. in den 1. instanzen seien im jahr 2005 – als die hartz- iv-reform in kraft trat – etwa 40 800 klagen, im folgejahr 72 700 und im jahr 2007 schon gut 104 000 klagen registriert worden. 2008 waren es dann 137 374.

angesichts der klageflut gegen die hartz-iv-gesetze hat der präsident des bundessozialgerichts, peter masuch, eine überarbeitung der arbeitsmarktreform gefordert. er fügt hinzu: „jetzt müssten die erkenntnisse aus fast 100 höchstrichterlichen urteilen zur arbeitsmarktreform in die praxis übertragen werden. es ist an der zeit, dass der gesetzgeber nach vier jahren bilanz zieht, die gewonnenen erfahrungen in der verwaltungspraxis ebenso wie in den gerichtlichen instanzen auswertet und materiell-rechtlich nacharbeitet.“

und das würde womöglich auch den ermessenspielraum der agenturen besser definieren. so ist es unklar, warum ein antrag auf aussetzung des verfahrens und überprüfung ergangener bescheide ab dem jahr 2004 bis zur rechtsprechung beim bundesverfassungsgericht abgelehnt wird, während ihm im landkreis leipzig entsprochen wird. auch die unterschiedlichkeit der einzelfallentscheidungen zu jedem thema sind nicht nachvollziehbar.

bedrücklich stimmt das gefühl, dass die transparenz, die von hartz-iv-empfängern erwartet und diesen angediehen wird, an vielen stellen weit über das die geltenden datenschutzbestimmungen hinaus zu gehen scheint.
sie haben eigene, spezielle erfahrungen rund ums thema gemacht? dann berichten sie darüber. sie brauchen hilfe? dann suchen sie unter http://www.familienfreunde.de das entsprechende beratungsangebot aus.

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