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Krippenplätze, Herdprämie und Rechtsanspruch

Kind im KiTa-Alter entdeckt die Welt (c) qimono / pixabay.de

Nach der Ankündigung von CDU, CSU und FDP zu Steuererleichterungen und weiteren Änderungen im sozialen Gefüge haben wir einmal ein paar Nachrichten und Meinungen zusammengetragen. Ausgangspunkt war die Ankündigung der Bundesregierung (Update: nicht länger online verfügbar) , in der es im letzten Punkt u.a. heißt: „Dazu soll als zusätzliche Anerkennungs- und Unterstützungsleistung ein Betreuungsgeld eingeführt werden.“

Nahezu zeitgleich veröffentlichte das statistische Bundesamt die Zahlen „Kinder unter 3 Jahren in Kindertageseinrichtungen und in öffentlich geförderter Kindertagespflege am 1. März 2011 nach Bundesländer“ und machte deutlich wie schleppend der Ausbau der Kinderbetreuung bisher voranging. In diesem Zusammenhang ist die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einzuordnen und „fordert Bund, Länder und Gemeinden auf, den Krippenausbau unverzüglich gemeinsam voranzubringen.“

Bei t-online.de ist als Argument gegen das Betreuungsentgelt zu lesen: „Es schade der Integration von Migranten-Kindern, wenn der Staat ihren Eltern Anreize setze, die Kinder daheim zu erziehen. Der Kita-Besuch sei für Kinder, bei denen daheim eine andere Sprache gesprochen werde, die beste Starthilfe für eine erfolgreiche Schulkarriere.“

Selbst die FDP, die dem Kompromiss nun zustimmte, führte mittels Herrn Lindner noch im Januar 2011 aus: „Fachleute warnen davor, weil beispielsweise für Zuwandererfamilien ein finanzieller Anreiz bestehen könnte, ihren Kindern die Förderung in einer KiTa vorzuenthalten. Die Milliarden kann man sparen oder für bessere Bildungsangebote einsetzen.“

Die Elternvertretung von Nordrhein-Westfalen kündigt ganz kämpferisch Sammelklagen für den August 2013 an: „Wenn auch das Amt keinen Platz vermitteln könne, werde gegen geltendes Recht verstoßen. «Die NRW-Elternvertretung wird für die betroffenen Eltern dann Sammelklagen organisieren.“

Und auch die Wirtschaftsjunioren können der ‚Herdprämie‘, wie diese Sozialleistung liebevoll in Thüringen genannt wird, nicht viel abgewinnen, wie in einer Pressemitteilung zu lesen ist: „Das Betreuungsgeld ist wie der Kohlepfennig“, sagt Tobias Schuhmacher, Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren Deutschland. „Wir subventionieren ein System, von dem wir wissen, dass es überholt ist – und das wir eigentlich abschaffen wollen“, sagt Schuhmacher. „Damit wird ein politisch falsches Signal gesetzt.“

Und wie denken Sie über die Steuererleichterung, das Betreuungsgeld und die fehlenden Ganztagsplätze ?

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