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Sachsen: Leitfaden für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden

Abgemacht? Handschlag drauf. (c) ulischu / pixabay.de

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat gemeinsam mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V. (SSG) den aktualisierten Leitfaden für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen veröffentlicht. Diese zweite Auflage des Leitfadens berücksichtigt die aktuelle Rechtslage, die geänderten Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe sowie nicht zuletzt die Hinweise und Fragen der zahlreichen Nutzer der ersten Auflage.

Innenminister Markus Ulbig: „Der Leitfaden hat sich als Handlungshilfe bewährt. Er hat dazu beigetragen, die bei einem Zusammenschluss anstehenden Fragen praxisnah, transparent und rechtssicher zu beantworten. Nicht nur die Kommunen, sondern auch interessierte Bürger erfahren in dem Heft mehr über die Gestaltungs-möglichkeiten einer Gemeindeehe. Seit Erscheinen der ersten Auflage waren über 60 von 470 Gemeinden direkt an einer freiwilligen Neugliederung beteiligt. Angesichts sinkender Einwohnerzahlen und begrenzt verfügbarer finanzieller Mittel brauchen wir Gemeindestrukturen mit Zukunft. Ich hoffe, dass auch künftig noch zahlreiche Gemeinden den Weg freiwilliger Zusammenschlüsse beschreiten werden.“

Der Bautzener Oberbürgermeister und Präsident des SSG Christian Schramm sagte zur Neuauflage des Leitfadens: „Der aktualisierte Leitfaden beantwortet alle wichtigen Rechtsfragen um einen Gemeindezusammenschluss. Er ist überall dort von Nutzen, wo sich Kommunalpolitiker und Bürger mit einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss beschäftigen. Ich wünsche dem Leitfaden, dass er den Weg in viele Hände findet und sich auch dadurch die Reihe der erfolgreichen Gemeindefusionen fortsetzt.“

Der Leitfaden gibt Antworten auf die wichtigsten Rechts- und Verfahrensfragen, die sich bei einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss und dessen Umsetzung stellen. So wird beispielsweise erläutert, wie die Vereinbarung für einen freiwilligen Zusammenschluss zu erarbeiten ist, wie Gemeinderäte und Bürgermeister ihre Arbeit fortführen oder welche finanziellen und steuerlichen Auswirkungen ein freiwilliger Zusammenschluss hat. Zudem sind zwei Mustervereinbarungen für eine Fusion enthalten.

Der Leitfaden ist ab sofort im Internet abrufbar .

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