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Neues im Jahr 2013: Geld, Arbeit und Familie

Mit dem Feuerwerk kommen auch die Neujahrsvorsätze (c) Jakob Ehrhardt / pixelio.de

Nicht nur Änderungen in Bezug auf Rente, Pflege und Pflegegeld gibt es 2013 sondern auch sonst kündigen sich für die BürgerInnen allerlei Neuerungen an.

Für Schwerbehinderte

wird ab 1. januar 2013 ein neuer Schwerbehindertenausweis im Bankkartenformat ausgegeben. Die Übergangsphase läuft hier bis 31.12.2014. Außerdem sieht das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen eine bessere auf den Bedarf ausgerichtete Versorgung vor. Die Assistenz pflegebedürftiger Personen umfasst die wegen einer Behinderung notwendige und auf diese abgestellte besondere pflegerische und persönliche Betreuung, Hilfe oder Assistenz.

Für Eltern neugeborener Babys

schlagen Änderungen beim Elterngeld zu Buche. Im Grunde soll die Ermittlung bzw. Berechnung zur Höhe des Elterngeldes vereinfacht werden. Wie das BMFSFJ mitteilt, wird es im Rahmen der Einkommensermittlung eine pauschalierte Ermittlung der Abzüge für Steuern und Abgaben geben. Für Selbständige gilt, dass für die Betriebsausgaben eine Pauschale von 25 Prozent auf die Einnahmen angesetzt werden kann. Der Steuerbescheid aus dem letzten Veranlagungszeitraum vor dem Bezug ist in der Regel maßgeblich. Die Berechnung erfolgt anhand der Einnahme-Überschuss-Rechnung. Bei Beschäftigten wird weiterhin aus jeder Lohn- und Gehaltsbescheinigung das steuerpflichtige Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage entnommen.

Für unverheiratete Väter und Mütter

wurde der Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte verheirateter Väter durch den Bundesrat weitestgehend gebilligt. Die Sorgerechtsreform war längst überfällig und schon 2009 vom Europäischen Gerichtshof gefordert. Zukünftig können unverheiratete Väter das gemeinsame Sorgerecht für neugeborene Kinder beantragen. Ein vereinfachtes Verfahren vor dem Familiengericht sowie eine befristete Widerspruchsfrist der Mutter sollen ein schnelle Klärung bringen. Gründe für eine Ablehnung der gemeinsamen Sorge begründen sich zuküftig nur noch, wenn es dem Kindeswohl entgegen steht.

Für Eltern, die sich entscheiden Ihr Kind vorerst nicht in Krippe oder Kindertagespflege zu geben,

wird es ab 2013 das sogenannte Betreuungsgeld geben. Dem zu Grunde liegt das Betreuungsgeldgesetz. Ab dem 1. August 2013 erhalten letztere monatlich 100 Euro, ab dem 1. August 2014 dann 150 Euro. Es wird nicht vorausgesetzt, dass ein Elternteil auf seine Berufstätigkeit verzichtet. Mit dem Geld können die Eltern auch eine private Betreuung organisieren. Familien, die die Leistung nicht bar ausgezahlt bekommen wollen, können das Geld zur privaten Altersvorsorge oder für einen Bildungssparplan zugunsten ihrer Kinder nutzen. In beiden Fällen gibt es einen Bonus von 15 Euro pro Monat. Betreuungsgeld kann auch im Anschluss an die Bezugszeit von Elterngeld beantragt werden.

Für Eltern von kleinen Jungen, die die Beschneidung Ihres Sohnes durchführen lassen (wollen),

ist die gesetzliche Grundlage und damit die Debatte über das Für bzw. Wieder offiziell abgeschlossen. Das Beschneidungsgesetz sieht vor, dass die Beschneidung fachgerecht („nach den Regeln der ärztlichen Kunst“) durchgeführt werden muss. Eine angemessene, effektive und schonende Schmerzbehandlung ist notwendig. Dem Eingriff zur Beschneidung muss eine umfassende Beratung über Risiken und Folgeschäden vorausgehen. Der Wille des Kindes – soweit ein solcher schon gebildet werden kann – soll mit in die Entscheidung einfließen. Das Kindeswohl steht an oberster Stelle und kann auch gegen den Eingriff sprechen.

Hinweis: den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Sohnes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen die Beschneidung vornehmen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und für die Durchführung der Beschneidung einem Arzt vergleichbar befähigt sind.

Für MieterInnen und VermieterInnen

kündigt sich bereits für das Frühjahr 2013 eine Gesetzesänderung im Mietrecht an. Wie das Bundesministerium für Justiz mitteilt, ist die 1. und 2. Lesung bereits erfolgreich im Bundestag durchgeführt. Vorgesehen sind Konkretisierungen bei Modernisierungen und energetischer Sanierung. Das Gesetz regelt zukünftig klarer als bisher, welche Modernisierungen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz zulässig sind. Außerdem wird definiert, unter welchen Voraussetzungen VermieterInnen zu einer Mieterhöhung berechtigt sind. Der Mieter muss nur für Maßnahmen bezahlen, die Endenergie einsparen und damit auch regelmäßig die Heizkosten senken. Die Umlage der Contracting-Kosten auf den Mieter ist nur noch zulässig, wenn durch das Contracting Energie gespart wird und die Kosten für den Mieter nicht steigen. Das soll anhand eines Kostenvergleichs auf Grundlage des Energieverbrauchs des Gebäudes der letzten drei Jahre vor Umstellung ermittelt werden. Bislang war eine Umstellung und Umlage der Kosten in vielen Fällen auch dann möglich, wenn die Kosten für die Mieter erheblich gestiegen sind.

Im Zuge des Schutzes von Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnung soll der Kündigungsschutz künftig bereits dann gelten, wenn eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts ein Mietgebäude erwirbt – also bereits vor Aufteilung des Gebäudes in Wohneigentum. Aber auch Vermieterrechte werden gestärkt: In Zukunft soll besser gegen Mietbetrüger („Mietnomaden“) vorgegangen werden können. Räumungsprozesse sollen viel schneller als andere Zivilprozesse durchführbar sein. um zu verhindern, dass sich die Klagforderung monatlich um das auflaufende Nutzungsentgelt erhöht.

Für AusländerInnen

wurde das Gesetz zur Erfassung im Ausländerzentralregister in Deutschland angepasst . Der Europäische Gerichtshof hatte dies bereits in einem Urteil entschieden. Die Umsetzung bezieht sich auf das Erfassen und Speichern von Daten. Im Einzelnen wird Folgendes geregelt:

– Die Ermächtigung zur Datenübermittlung an öffentliche Stellen, wonach zukünftig von freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgern nur noch diejenigenDaten im Ausländerzentralregister gespeichert sein dürfen, die für die Anwendung aufenthaltsrechtlicher Vorschriften erforderlich sind

– Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Speicherung von Daten der Unionsbürger, bei denen die Voraussetzungen für einen Verlust des Freizügigkeitsrechts vorliegen, weil von ihnen eine terroristische Gefahr ausgeht

– Schaffung einer bereichsspezifischen Regelung zur Nutzung der Ausländerzentralregister-Daten für wissenschaftliche Zwecke

Weitere Änderungen und Neuerungen im Jahr 2013 bei Arbeit und Familie

Für Übungsleiter, Trainer, Ausbilder, Erzieher, Betreuer und Künstler erhöht sich ab 2013 der steuerliche Freibetrag von 2100 auf 2400 Euro. Für Midijobber, steigt die Verdienstspanne auf 450 bis 850 Euro, während Minijobber bis 450 Euro verdienen dürfen.

Der Beitragssatz der Gesetzlichen Rentenversicherung sinkt um 0,7 Prozentpunkte von 19,6 auf 18,9 Prozent. Wegen gestiegener Bruttoeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland steigen auch die Beitragsbemessunggrenzen für Renten- und Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung.

BeitragsbemessungsgrenzeOstdeutschland Westdeutschland
Renten- u. Arbeitslosenversicherungum 100 € auf 4900 €um 200 € auf 5800 €
Krankenversicherungum 112,50 € auf 3937,50 €um 112,50 € auf 3937,50 €

Für alle gesetzlich Versicherten entfällt an Januar 2013 die Praxisgebühr. Die quartalsweise Entrichtung von 10 Euro an den behandelnden Haus- oder Facharzt wird somit wieder abgeschafft.

Und noch eine wesentliche Änderung bzw. finanzielle Mehrbelastung wird ab dem 1.1.2013 die Haushalte treffen. Die GEZ führt die sogenannte Haushaltsabgabe ein. Wer also Geräte zum Empfang bereit hält oder aber auch nicht, muss ein entsprechende pauschale Gebühr an die GEZ zahlen. Jeder Haushalt zahlt dann monatlich 17,98 Euro, was dem bisherigen Höchstsatz entspricht.

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