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schülermonatskarten – härtefall-urteile in der praxis

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

in deutschland gibt es die schulpflicht. diese beinhaltet unter anderem auch, dass eltern ihr kind zur schule schicken. ob sie es nun mit dem auto fahren, mit dem öffentlichen nahverkehr schicken oder aber zu fuss ist erstmal völlig egal. wichtig ist, dass die kinder ab einschulung regelmäßig erscheinen und gegebenenfalls nur entschuldigt fehlen. die schülerbeförderung ist von landkreis zu landkreis und kommune zu kommune unterschiedlich geregelt.

hartz 4 empfänger klagen erfolgreich

wenn man mal mit etwas nicht einverstanden ist, hilft in deutschland in der regel nur die klage. nicht immer verlieren also hartz 4 empfänger, wenn sie vor gericht ihre rechte einklagen. mit dem az 12 as 126/07 klagten hartz-4 empfänger erfolgreich für die kostenübernahme von fahrkarten zur schule. die kosten für schülermonatskarten sind oft sehr hoch. ob kinder die nächtsgelegene schule ohne die haushaltskasse zu belasten, erreichen können, hängt stark von den örtlichen gegebenheiten ab. immer mehr schulen – gerade im ländlichen raum – werden geschlossen. und auch in den städten mangelt es zunehmend an wohnortnahen angeboten. gerade beim besuch der weiterführenden schulen wird oft schon im schulgesetz geregelt, dass wohnortnähe nicht ausschlaggebend ist. wenn man aber keinen platz kriegt oder die nächst höhere schule nur mit sehr viel aufwand besuchen kann, darf die die schulauswahl nicht am geldbeutel der eltern scheitern.

schülermonatskarten in detmold

das befand auch das sozialgericht detmold. eltern mit schülerInnen an der gymnasialen oberstufe klagten jetzt erfolgreich für schülermonatskarten. das sozialgericht detmold sah es hier bei als erwiesen an, dass der bedarf von monatskarten ein dauerhafter mehrbedarf ist und somit unter die härtefallregelung fällt. mit dem urteil az 12 as 126/07 glichen die richter einen nachteil der eltern aus, der darin besteht, dass sie ihre kinder nicht zur gymnasialen oberstufe schicken können, weil das geld für die fahrkarte fehlt.

[rückblick zum 03.01.2008] Kostenübernahme von Schülermonatskarten?

Bereits 2008 hat das lsg niedersachsen-bremen entschieden, dass  ein anspruch auf übernahme der kosten einer monatskarte durch den sozialhilfeträger besteht, wenn das nächstgelegene gymnasium nur bei benutzung öffentlicher verkehrsmittel erreichbar ist. im vorliegenden fall ist der besuch des am nächst liegenden gymnasiums nur bei benutzung öffentlicher verkehrsmittel möglich. beim sozialhilfeträger wurde daraufhin die übernahme der durch den kauf einer schülermonatskarte entstehenden kosten beantragt. dies wurde zuerst abgelehnt.

das landessozialgericht vertritt mit seinem beschluss vom 3. dezember 2007 (L 7 AS 666/07 ER) die auffassung, dass der einsatz öffentlicher mittel zur erstattung von schülerbeförderungskosten im sinne dieser vorschrift gerechtfertigt ist, um die teilhabechancen an der schulischen ausbildung für jugendliche aus armen haushalten zu fördern.

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