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schwarzarbeit ist keine bagatelle

Arbeit | Vertreter an der Tür (c) Siegfried Fries / pixelio.de

schwarzarbeit ist keine bagatellkriminalität und deren konsequente verfolgung stärkt die wirtschaft im land und trägt dazu bei, „dass in sachsen der ehrliche nicht der dumme ist“ und „dass der kriminelle schädiger, nicht der hilfsbereite nachbar verfolgt wird.“  schnell wird bei freunden und bekannten um eine gefälligkeit gebeten und manchmal wird der anreiz durch geld erhöht. schwierig wird es, wenn der gute bekannte gegen entgelt das laminat verlegt, die nachbarin die pflege und betreuung der bettlägerichen oma übernimmt oder der student geld auf die hand für seine nachhilfe erhält.

viele sind sich oft nicht im klaren, dass der verstoß darin besteht, dass sie geld gezahlt haben oder geld erhalten haben und dieses nicht als einkommen bzw. haushaltnahe dienstleistung versteuern und melden. diese meldungen gelten natürlich für gewerbliche arbeiten im minijob-bereich genauso wie für tätigkeiten im privathaushalt.

seit 1.januar 2005 hat die sächsische justiz mehr als 1000 ermittlungsverfahren wegen schwarzarbeit bzw. illegaler beschäftigung eingeleitet. davon wurden 90 % bereits abgeschlossen. dazu justizminister geert mackenroth: „diese konsequente strafverfolgung gibt gerade der mittelständischen wirtschaft in sachsen eine unverzichtbare rückendeckung.“ es handelt sich bei den ermittlungsverfahren hauptsächlich um die tatvorwürfe des betrugs, des vorenthaltens bzw. veruntreuens von arbeitsentgelt, um illegale beschäftigung von ausländern und um verstöße gegen das arbeitnehmerentsendegesetz.

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[Update: 20.02.2013] Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Die Schwarzarbeit blüht trotz aller Verordnungen, Gesetze und Kontrollen. Sei es im Privathaushalt oder im Gewerbe – wer Schwarzgeld zahlt oder annimmt, macht sich strafbar. Der Zoll führt regelmäßig Kontrollen zur Vermeidung der Schwarzarbeit durch. Neben dem reinen Straftatsbestand hat Schwarzarbeit noch viele andere Nachteile. Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Die Gewährleistung bei Schwarzarbeit ist demzufolge ausgeschlossen.

(lifePR) In dem zugrunde liegenden Fall schlossen die Parteien einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten – wobei die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden sollten. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf – auch die Nachbesserung blieb erfolglos. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin vom Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro. Ohne Erfolg!

Da die Parteien gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen haben, war der gesamte Vertrag nichtig. Diese Nichtigkeit des Vertrages führt laut ARAG Experten dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen (OLG Schleswig-Holstein, Az.: 1 U 105/11).

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