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urteile rund um hartz 4

arbeitsamtsymbol (c) Matthias Stöbener / pixelio.de

immer mehr hartz 4 empfänger bringen den mut zum klagen auf. in diesem artikel informieren wir sie über urteile rund um hartz 4. vom ein-euro-job, über nachhilfe bis hin zur gleichstellung gibt es für gerichte zu diesem thema jede menge zu tun. nicht nur bescheide müssen überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden sondern auch andere themen treiben die hartz 4 empfänger zum gericht. in diesem artikel informieren wir sie über urteile rund um hartz 4 sind wichtig und spannend für alle bürger.

ein-euro-jobber und die wochenarbeitszeit

viele menschen mit hartz 4 haben einen sogenannten ein-euro-job. nun ist auch hier vor einer weile aktiv recht gesprochen wurden: so müssen ein-euro-jobber auch eine arbeitszeit von 30 stunden die woche grundsätzlich hinnehmen. lehnen sie die arbeitsgelegenheit in diesem umfang ab, kann ihnen das arbeitslosengeld II um 30 % gekürzt werden, urteilte das bundessozialgericht in kassel. nun handelt es sich bei ein-euro-jobs um vorbereitende eingliederungsmaßnnahmen, um den arbeitslosen wieder in lohn und brot zu bringen. so kann ein ingenieur durchaus 30 h als gemeindearbeiter tätig sein, obwohl er selbst der meinung ist, dass 30 h einen regulären job verdrängt. das gericht entschied, dass 30 h prinzipiell gehen, wenn inhaltlich geprüft ist, dass die tätigkeit eben wirklich keinen job verdrängt. (Az.: B 4 AS 1/08 R)

[Update: 21.02.2010] türkische arbeitnehmerin einem eu-ausländer gleichgestellt

eine türkische arbeitnehmerin ist in jedem fall arbeitnehmerin auch, wenn sie einem minijob als tätigkeit nachgeht. so entschied der europäische gerichtshof auf anfrage des berliner verwaltungsgerichts. frau hava genc sollte abgeschoben werden, weil sie nicht mehr mit ihrem mann verheiratet ist und eben nur besagten minijob nachging sowie leistungen nach hartz-4 zur aufstockung bezieht. der europäische gerichtshof (AZ: C-14/09) entschied nun, dass türkische arbeitnehmer auch bei geringfügiger beschäftigung mit eu-ausländern gleichgestellt sind. frau genc sei in einem “richtigen” arbeitsverhältnis – sie werde nach tarif bezahlt. nun muss das berliner gericht eine entscheidung treffen.

[Update: 22.05.2010] immer mehr klagen auf ungewöhnlichen bedarf

seit dem urteil des bundesverfassungsgerichtes zur berechnung des hartz 4 regelsatzen nehmen die klagen auf außergewöhnlichen bedarf zu. in bremen klagte eine familie auf kostenübernahme für den nach nachhilfeunterricht. ihr leher hatte ihr wegen einer lernschwäche in mathe und deutsch die nachhilfe empfohlen. die eltern aber führten noch zusätzlich ins feld, dass keine hinreichend qualifizierten und ausgebildeten lehrkräfte zur verfügung” stünden die eltern der schülerin forderten einen hartz-4-zuschlag in höhe von 210 euro im vierteljahr. das bremer sozialgericht entschied, dass nachhilfe keine “atypische bedarfslage” ist. die begründung ist einfach: jeder 3. gymnasiast benötigt nachhilfe und damit seien normale lernschwierigkeiten nicht zuschusspflichtig (AZ 23 AS 409/10 ER).

[Update: 11.09.2010] ohne spesen nichts gewesen?

montage und spesenzahlungen sind nichts ungewöhnliches. immerhin wird die ortsabwesenheit oder die 2. haushaltsführung vom arbeitgeber bezahlt. im falle eines als kraftfahrer beschäftigten hartz-4-empfängers entschied das sozialgericht dresden (AZ.: S 36 AS 5042/08) am 01.09.2010, dass es sich bei spesenzahlungen wegen berufsbedingter ortsabwesenheit um einkommen handelt. die sogenannte ‘auslöse’ wurde ihm nun als einkommen auf das alg II angerechnet. spesenzahlungen sind laut dem sozialgericht dresden keine zweckbestimmte einnahme. laut einkommenssteuergesetz ist ‘auslöse’ reguläres einkommen. die zweckbestimmung der spesenzahlungen ergab sich weder aus einer privatrechtlichen vereinbarung noch aus einer öffentlich-rechtlichen.

[Update: 19.10.2012] privat oder gesetzlich?

selbstständige empfänger von hartz 4 leistungen sind nicht automatisch allen anderen gleichgestellt. im punkt der privaten krankenversicherung z.b. gibt es seit einführung von hartz 4 jede menge turbulenzen. so trägt die arge den anteil nur in höhe des anteils eines gesetzlich versicherten. am 13.4.2010 gab es wieder ein urteil (az.: l 9 as 15/09) für diesen fall. das landessozialgericht saarbrücken (lsg) stärkte die rechte von beziehern. emnach muss die arge den vollständigen beitrag zur privaten krankenversicherung tragen. der betroffene alg 2 empfänger konnte in diesem fall nicht in die gesetzliche versicherung aufgenommen werden. geklagt hatte ein rechtsanwalt, der seinen beruf aufgeben musste und künftig 80 euro seiner privaten krankenversicherung selbst tragen sollte. das gericht sah es als erwiesen an, dass dem mann durch mangelnde bedarfsdeckung keine existenziellen schulden entstehen dürfen. eine anfrage der linksfraktion an die bundesregierung brachte auch schon diesen punkt zur sprache. rund 40000 selbstständige sind im alg II bezug in bezug auf die private krankenversicherung betroffen.

[Update: 09.11.2012]  Ein-Euro-Job? Lohn ist nicht pfändbar!

schulden? kläger am hals? zumindest für um ihren zuverdienst müssen sie sie jetzt nicht mehr sorgen, denn der lohn eines ein-euro-jobs ist nicht pfändbar. laut dem landgericht dresden (urteil az: 3 t 233/08) handelt es sich um eine mehraufwandsentschädigung. auch die bundesagentur für arbeit bezeichnet die sogenannten ein-euro-jobs als “arbeitsgelegenheit mit mehraufwandsentschädigung”. sie dienen der wiedereingliederung. die ausgezahlte vergütung ist lediglich dafür gedacht die entstehenden mehrkosten durch die arbeitsaufnahme abzudecken bzw. mehrkosten abzufedern. ausgangsituation war die weigerung des landgerichtes dresden auf wunsch des gläubigers und klägern den lohn des ein-euro-jobbers (beklagten) zu pfänden.

[Update: 12.12.2013] auch mobiles wohnen wird gefördert

die klagen und urteile rund um hartz 4 nehmen kein ende. fast jeden tag werden neue urteile zu gunsten oder zu lasten von hartz-4-empfängern gefällt. manche verfahren laufen jahrelang und trotzdem gibt es am ende immer wieder eine entscheidung. auch in diesem fall kam es nun zu einem ergebnis: wer sagt, dass die wohnung oder die unterkunft festgemauert oder verputzt sein muss? die arge – sie wollte einem im wohnmobil lebenden hartz-4-empfänger keinerlei unterkunftskosten erstatten. die richter des bundessozialgerichtes widersprachen der arge und sahen kosten für kfz-steuer, versicherung, und propangasheizung durch aus als relevante betriebskosten an. dabei stellten sie grundsätzlich klar, dass auch ein wohnmobil eine wohnung im sinne des sgb 2 ist. mit dem aktenzeichen B 14 AS 79/09R hat das bundessozialgericht die rechte von hartz-4-empfängern gestärkt. die kosten für wartung sind mit beleg einzureichen – lediglich die kosten für den sprit werden nicht übernommen, da das wohnmobil nicht fahren muss.

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