Facebook Zaehlpixel
0341-355408-12 info@familienfreund.de

wann ist es einkommen, wann vermögen?

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei (c) geralt / pixabay.de

eine frau aus düsseldorf klagte erfolgreich gegen den bescheid der arge, dass ihr eine nachzahlung nach dem sozialgesetzbuch 3 von ihrer monatlichen regelleistung abegezogen werden sollte. der gesetzgeber regelt hier grundsätzlich, dass alle mittel, die in der bedarfszeit erhalten werden, als zufluss bzw. einkommen gelten. dagegen sind mittel, die der hilfesuchende früher, also vor der bedarfszeit, als einkommen erhalten hat, wenn sie in der aktuellen bedarfszeit noch vorhanden sind als Vermögen anzurechnen sind.

das sozialgericht düsseldorf entschied nun trotzdem zu gunsten der klägerin und begründete im urteil S 35 AS 12/07 vom 09.03.2009 wie folgt:

der klägerin sei zwar mit der nachzahlung berücksichtigungswürdiges einkommen zugeflossen, da es sich um leistungen außerhalb des sozialgesetzbuches II handelt, jedoch sind es „zweckbestimmte einnahmen“. die klägerin erhielt eine nachzahlung, weil sie durch die bundesagentur für arbeit einen rechtswidirg herbeigeführten einnahmeausfall hatte, der so ausgeglichen werden sollte.

dann war noch zu prüfen, wie es sich mit dem vermögen der klägerin verhält, denn diese hat mit dem zufluss die grenzen für den vermögensfreibetrag überschritten. der gesetzgeber sagt hier, dass das der klägerin zugeflossene geld im monat nach der einnahme als vermögen angerechnet wird – außer die klägerin würde es im laufenden monat verbrauchen.

allerdings greift hier – nach auffassung der kammer – die vorschrift des § 12 abs. 3 nr. 6 sgb II. damit wird vermögen nicht berücksichtigt, wenn es sachen und rechte betrifft, deren verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den betroffenen eine besondere härte bedeuten würde.

im vorliegenden fall würde der verbrauch der nachzahlung zur bedarfsdeckung faktisch bedeuten, dass die klägerin im aktuellen monat keine regelleistungen der agentur für arbeit erhalten würde.

Hat Ihnen der Beitrag geholfen? Behalten Sie ihn nicht für sich !

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.