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Wer zahlt und stellt den Integrationshelfer?

Schule | Tafel mit Schulfächern (c) gerd altmann / pixelio.de

Immer wieder treten betreute Mitarbeiter für sich oder ihre Familienmitglieder an uns mit dieser Frage heran. Während Kindertageseinrichtungen und Schulen nach Behindertenkonvention die Integration von Behinderten ermöglichen müssen, bleibt am Ende oft die Frage: Wer zahlt und stellt den Integrationshelfer?

Natürlich antworten wir, dass die Eingliederungshilfe die Kosten für den Integrationshelfer der erste Ansprechpartner ist.  Nach der Genehmigung von Mitteln, Stunden und Umfang der Begleitung muss natürlich noch eine entsprechende Person gefunden werden, die den Job mit Leben füllt.

Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen nun im Eilverfahren bestätigte, sind die Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- oder Sozialhlfe zu erbringen und die Kommunen sich an der Finanzierung der Inklusion beteiligen müssen. Nachstehend finden sie weitere Einzelheiten zum Fall:

In einem Eilverfahren hat das Landessozialgericht Nordrhein-West-falen einen Kreis als Träger der Sozialhilfe verpflichtet, einem ver-haltensauffälligen Schüler ab Beginn des neuen Schuljahres einen Inte-grationshelfer zur Begleitung während des Schulunterrichts zur Verfügung zu stellen. Der Antragsteller leidet unter einer Erkrankung, die zu Beeinträchtigungen in der kognitiven und emotionalen Entwicklung führt und erhebliche Verhaltensauffälligkeiten nach sich zieht.

Eine altersadäquate Teilnahme des schulpflichtigen Kindes am Schulunterricht ist daher nur eingeschränkt möglich. Um am Unterricht sinnvoll teilnehmen zu können, benötigt der Antragsteller eine 1:1-Betreuung, die ihn während des Unterrichts und der Pausen begleitet, ihn dabei unterstützt, pünktlich zum Unterricht zu erscheinen, seine Sachen ein- und auszupacken, seinen Arbeitsplatz zu organisieren, sein Verhalten zu kontrollieren, aufzupassen, Informationen von der Tafel abzuschreiben, in der Mensa zu essen und seine Pausen sinnvoll zu gestalten. 

Der (aus verfahrensrechtlichen Gründen zuständige) Kreis als Sozialhilfeträger hatte – bestätigt vom Sozialgericht Düsseldorf – die Leistungspflicht abgelehnt. Der betroffene Schüler besuche eine Schule, die inklusiven Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern und Jugendlichen anbiete. Bei ihm sei bereits ein sonderpädagogischer Förderungsbedarf anerkannt und er erhalte für die Dauer von sieben Unterrichtsstunden pro Woche sonderpädagogische Förderung durch eine dafür bereitgestellte Lehrkraft. Die Aufgaben, die der Integrationshelfer zu verrichten habe, gehörten zu den Aufgaben der Schule. Für eine Leistungspflicht der Kommune sei daneben kein Raum.

Der 9. Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat dem gegenüber den Kreis verpflichtet, den Integrationshelfer als Maßnahme der Eingliederungshilfe zu finanzieren. Von der Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers könnten auch Maßnahmen umfasst werden, die eigentlich zum Aufgabenbereich der Schulverwaltung gehörten. Lediglich Maßnahmen, die dem Kernbereich der pädagogischen Arbeit der Schule zuzurechnen seien, wie die Erteilung des Unterrichts selbst, seien von dieser Leistungspflicht ausgenommen.

Die Unterstützung eines behinderten Schülers durch einen Integrationshelfer gehöre jedoch nicht zum pädagogischen Kernbereich. Solange die Vorgabe der Lerninhalte in der Hand der Lehrerinnen und Lehrer bleibe, berühre die Unterstützung durch einen Integrationshelfer den pädagogischen Kernbereich selbst dann nicht, wenn er auch pädagogische Aufgaben übernehme, wie z.B. die Anleitung zur Konzentration auf den Unterricht.

Der Senat hat betont, dass er nicht die Gefahr verkenne, dass eigentlich dem Land die Gewährleistungsfunktion für einen funktionierenden Schulbetrieb obliege und aufgrund organisatorischer Mängel und einer unzureichenden Personalausstattung der Schulen die finanziellen Belastungen den Kreisen und Gemeinden als Träger der Sozial- und Jugendhilfe aufgebürdet werden. Diese in erster Linie politische Problematik könne jedoch im Rahmen eines Eilverfahrens nicht zu Lasten der behinderten Kinder und Jugendlichen gehen. (L 9 SO 429/13 B ER, rechtskräftig)

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