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nach sechs jahren jetzt das vorzeitige aus für milbradt. auf einer eilig einberufenen pressekonferenz in dresden hat sachsens ministerpräsident georg milbradt soeben seinen rücktritt bekannt gegeben.
 
wegen der affäre um die landesbank sachsen und privater geschäfte steht milbradt seit langem in der kritik. in den usa hatte sich die sachsenlb mit hypotheken verspekuliert und war danach kurz vor der pleite von der landesbank baden-württemberg übernommen worden. hinzu kam dass in der vergangenen woche die staatskanzlei einräumen musste, dass das ehepaar milbradt von der sachsenlb kredite von insgesamt rund 172.000 euro in anspruch genommen hatte, um damit in fondsprodukte einer landesbank-tochter investieren zu können.

seither verlangt der koalitionspartner spd eine stellungnahme milbradts. diese lehnte milbradt bislang strikt ab. allerdings forderten auch zunehmend mehr politiker aus den eigenen reihen eine erklärung seitens milbradts. zuletzt sprach sich auch die mehrheit der sachsen für einen  rücktritt des ministerpräsidenten aus.

nun zieht der ministerpräsident die notbremse und tritt von allen ämtern zurück. ende mai 2008 werde er seine ämter übergeben, denn es sei ihm wichtig, dass der übergang geordnet und harmonisch verlaufe, so milbradt vor journalisten. „ich habe mich entschlossen, 16 monate vor der nächsten landstagswahl in sachsen die amtsgeschäfte als ministerpräsident des freistaates sachsen und vorsitzender der sächsischen cdu an einen nachfolger zu übergeben. ich schlage dafür stanislaw tillich vor. er ist ein kraftvoller und erfahrener politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den freistaat weiter voranbringen kann."

der staatsminister der finanzen, stanislaw tillich, gibt noch heute um 14.00 uhr ein hörfunk- und fernsehstatement zur aktuellen politischen lage.

mehr zum rücktritt georg milbradts heute abend im regionalmagazin ab 19:00 uhr im mdr fernsehen.

veröffentlicht: Antje K. -- Montag, 14. April 2008; 12:54:58 Uhr


Kommentar von Antje K. am Montag, 14. April 2008; 17:00:57 Uhr

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Der Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters informiert:

Zum Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt erklärte Oberbürgermeister Burkhard Jung heute in Leipzig:

"Der persönlichen Entscheidung von Georg Milbradt zolle ich meinen Respekt. Er zieht damit vor allem die Konsequenzen aus den Vorgängen um die Sachsen LB und dem steigenden parteiinternen Druck auf seine Person. Die Bilanz des scheidenden Ministerpräsidenten fällt jedoch insgesamt deutlich positiv aus. Seit Beginn der Koalition ist der Freistaat im bundesdeutschen Vergleich, so bei der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Abbau der Arbeitslosigkeit oder im Bildungsbereich, ein gutes Stück vorangekommen.

Ich gehe davon aus, dass die erfolgreiche Koalition in Dresden ihre Arbeit möglichst ohne Störungen fortsetzt. Vom Nachfolger Milbradts erwarte ich ein noch stärkeres Augenmaß für die Belange Leipzigs und der anderen großen Städte des Freistaats."

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