ELENA kommt und mit ihm die kontrolle
bei den leipziger verkehrsbetrieben gibt es seit anfang des jahres die neue plastik-monatskarte. ob gut oder nicht lässt sich sicher streiten. der kleine rfid-chip kann jede menge tolle sachen und für die leipziger abokunden hörte das kleben der neuen schnipsel jeden monat auf. die ec-karte bei der bank gibt es schon seit jahren und beim doktor zücken wir natürlich unsere krankenkarte.
seit jahren schon schlummert noch ein anderes chipkartenprojekt in der schublade des wirtschaftsministeriums.
begonnen hat alles als "jobcard" und geendet ist es vor kurzem beim kabinettsbeschluss der bundesregierung. elena steht für elektronischer einkommensnachweis. dann brauchen die empfänger von sozialleistungen eine chipkarte um vom staat geld zu bekommen. und nicht nur das!
elena ermöglicht die speicherung von daten zu allen arbeitnehmern. sensible und gut gehütete informationen, wie die einkommenshöhe, familienstand, anzahl der kinder und weitere für die berechnung von arbeitslosen-, wohn- oder elterngeld notwendige daten sollen dann zentral gespeichert werden. die entgeltbescheingung des arbeitgebers wäre ebenfalls ohne anforderung bereits vorhanden.
abbau der bürokratie und mehr transparenz für die behörden scheint hier das motto. dabei könnte man auch jetzt schon ohne elena eine menge doppelter nachweise und papierkram vermeiden. datenschützer rebellieren. "das ist klassische vorratsdatenspeicherung: es würden daten von millionen arbeitnehmern gespeichert, obwohl längst nicht alle später sozialleistungen in anspruch nehmen, für die diese daten notwendig wären", sagt bettina gayk, sprecherin der nordhrein-westfälischen landesdatenschutzbeauftragten. "wenn so ein zentraler datenpool erst einmal besteht, dann werden begehrlichkeiten geweckt", weiß gayk aus erfahrung.
begehrlichkeiten, die der ein oder andere mensch wohl oder übel ausnutzen könnte. so gibt es auch heute schon bei den arbeitsagenturen die möglichkeit agenturübergreifend abfragen von daten und schriftstücken zu machen. auch, dass die stelle beim zentralen rentenversicherungsträger liegen wird, bringt risiken mit sich. datenmissbrauch und datenverluste sind sobald ein mensch ins spiel kommt eben nicht ausgeschlossen.
das beliebte argument der einsparung kommt natürlich auch hier zum zuge. so verspricht der bund mit einführung von elena für die unternehmen gesamteinsparungen von 85 mio euro jährlich. die einführungskosten liegen von 2009 bis 2013 bei 55 mio euro. nur die kostenverteilung auf den bürger ist noch nicht ausgereift. so kommen 10 euro kosten für 3 jahre auf den bürger zu. für empfänger von sozialleistungen will das der bund tragen. alle andere müssen es selbst bezahlen. datenschützerin gayk bleibt skeptisch, ob sich am ende wirklich vorteile durch elena zeigen: "ob es wirklich billiger für die unternehmen wird? wo so viele stellen miteinander zusammenarbeiten, gibt es reibungsverluste. die gesundheitskarte ist ein gutes beispiel: dort gibt es nach jahren immer noch kein ausgereiftes konzept."
veröffentlicht: root -- Dienstag, 26. Mai 2009; 20:05:15 Uhr
